ulrich müller
Ulrich Müller (CDU), der ehemalige Vorsitzende im EnBW-Untersuchungsausschuss, ist diesmal als Zeuge geladen. Es wird um seine engen Kontakte zum Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gehen. 

EnBW-Ausschuss vor neuer Runde - Schlaglicht auf CDU-Kungeleien

Der EnBW-Untersuchungsausschuss geht an diesem Freitag (22.3.) in eine neue Runde. Erneut werden sich Christdemokraten unangenehmen Fragen zum umstrittenen EnBW-Deal gefallen lassen: Geladen sind der ehemalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der frühere CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, und Fraktionschef Peter Hauk. Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden es sich nicht nehmen lassen, genüsslich die Kungeleien zwischen Müller und Schebesta einerseits und dem Hauptzeugen und ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu beleuchten.

egen den Ex-Regierungschef ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue beim Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF für 4,7 Milliarden Euro. Der Rechnungshof hatte das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Grün-Rot wirft dem Ex-Regierungschef vor, zu viel für die Anteile bezahlt zu haben.

Müller und Schebesta hatten ihre Ämter in dem Gremium zum umstrittenen EnBW-Deal wegen Kontakten zu Mappus niedergelegt. Sie müssen sich auf die Frage einstellen, ob Mappus von außen Einfluss auf die Strategie der Parteifreunde im Ausschuss genommen hat. SPD-Obmann Sascha Binder will vor allem wissen, von wem die Initiative zu den Kontakten ausging.

Hauk muss in den Zeugenstand, weil aus Sicht von Grün-Rot noch Unklarheit darüber besteht, wann und in welchem Umfang er von Mappus in den Deal eingeweiht wurde. Die Aussagen von Hauk und Mappus widersprechen sich. Der damalige Regierungschef hatte das Milliardengeschäft Ende 2010 am Parlament vorbei eingefädelt, was bereits vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagt: «Mir stellt sich die Frage: Wurde die CDU-Fraktion, wie Hauk es darstellt, von dem Deal überrumpelt oder hat sie in vollem Bewusstsein das Vorgehen von Mappus gebilligt.»

Unter besonderer Beobachtung steht am Freitag der neue Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Herrmann (CDU). Er hatte kürzlich mit der Bemerkung für Unmut gesorgt, die Ausschussarbeit dürfe nicht aus wahltaktischen Gründen verschleppt werden. Sckerl wies dies zurück und erinnerte daran, das CDU-Männer Mappus mit vertraulichen Unterlagen versorgt und damit zu weiteren Verzögerungen beigetragen hätten. Zuvor hatte bereits der Einspruch von Mappus gegen die Übergabe von Akten aus der Razzia in seinen Privaträumen an den Ausschuss für eine monatelange Pause gesorgt.

Zunächst wird dem Ausschuss die Arbeit nicht ausgehen: Für April erwartet er zehn neue Aktenordner. Darin sind Computerdaten aus Mappus' Wohnung, Unterlagen aus den Privaträumen von Mappus Bankberater Dirk Notheis sowie die Auswertung der Sicherungskopien von Mappus' Dienstcomputer. Und weitere Unterlagen würden noch gesichtet, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Noch völlig unklar ist, ob der Ausschuss weiteres Material von französischen Ermittler erhält, das diese bei EdF in Paris beschlagnahmt haben.

Dass das Gremium seine Arbeit noch vor der Bundestagswahl im September beendet, ist angesichts der Fülle des Materials höchst unwahrscheinlich. Der Politologe Hans-Georg Wehling sieht die Südwest-CDU im Wahlkampf daher in einer misslichen Lage: «Für eine Opposition ist es immer schwierig, bei einer Wahl in der Defensive zu sein statt in der Offensive.»