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EnBW-Deal: Ausschuss befragt Mappus im Juni zweimal

Stuttgart (dpa/lsw) - Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags strebt im Juni einem neuen Höhepunkt zu. Am 7. Juni soll der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus zu seinen Kontakten zum Ex-Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (beide CDU) befragt werden, verkündete SPD-Obmann Sascha Binder am Freitagabend in Stuttgart.

Eine Woche später sei geplant, den früheren Regierungschef erneut zu befragen. Dann sollen als weitere Zeugen auch dessen Berater beim EnBW-Deal, der ehemalige Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, und der Rechtsexperte der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, geladen werden.

Mappus, gegen den die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Untreue ermittelt, hatte sich zuletzt bereiterklärt, vor dem Ausschuss auszusagen. Notheis will dagegen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Am 19. April wird zunächst die Befragung des Geschäftsführers der Neckarpri, Bernhard Jeggle, fortgesetzt. Die Landesgesellschaft hält das von der EdF für 4,7 Milliarden Euro zurückerworbene 45-Prozent-Paket der EnBW-Aktien. Die Vernehmung Jeggles war im Oktober 2012 unterbrochen worden. Nicht öffentlich wollen die Ausschussmitglieder dann mit den beiden Staatsanwälten über den Fortgang ihrer Ermittlungen und mögliche weitere Unterlagen aus der Ermittlungsakte ins Gespräch kommen.

Am Freitag hatte der Untersuchungsausschuss den ehemaligen Untersuchungsausschussvorsitzenden Ulrich Müller, den früheren CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, und CDU-Fraktionschef Peter Hauk vernommen. Aus Sicht der Grünen und Sozialdemokraten war dabei ein Stück Innenleben der CDU deutlich geworden.

So kritisierten die Koalitionsvertreter Hauk, dass er von Müllers Weitergabe von Akten an Mappus gewusst habe, ohne Konsequenzen zu ziehen. Er habe ihm erst den Rücktritt vom Amt des Gremiumchefs nahegelegt, als ein anderer Ausweg gar nicht mehr denkbar war. Müller hatte nach eigenen Angaben sieben Dokumente an Parteifreund Mappus weitergegeben, darunter auch den Regierungsbericht zum EnBW-Deal. Dafür hatte er ihn nachts auf einem Parkplatz zwischen Stuttgart und Mappus' Wohnort Pforzheim getroffen.

Der frühere Ausschusschef Müller hatte vor dem Ausschuss auch von seinem Telefonkontakt mit Notheis berichtet. Im Zuge dessen habe er sich an den Banker mit der Bitte gewandt, ihm die Schiedsklage der Landesregierung gegen die EdF zu besorgen. Mit der Klage will Grün-Rot einen Teil des aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreises zurückholen. Müller erzählte, die Klageschrift habe er eines Tages als «Päckchen ohne Absender» in seinem Privatbriefkasten gefunden. Diese habe er später ohne Kommentar in seinen Postkorb in der CDU-Fraktion gelegt - mit dem Hinweis an eine Fraktionsmitarbeiterin, sich das Papier anzugucken. Die Fraktion ließ die Schrift daraufhin von einem Experten auf ihre Authentizität prüfen.