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Der vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte EnBW-Aktiendeal wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen.
Der vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte EnBW-Aktiendeal wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen. © dpa
18.01.2012

EnBW-Ausschuss: CDU weist Verdächtigungen zurück

Stuttgart. Die CDU hat die grün-rote Koalition aufgefordert, sich mit Vorwürfen und Verdächtigungen außerhalb des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Kauf zurückzuhalten. «Jetzt lasst doch den Ausschuss mal in Ruhe arbeiten», sagte der Vorsitzende des Landtagsgremiums, Ulrich Müller (CDU). Es sei nicht hinzunehmen, dass die SPD den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) verdächtige, er habe dafür gesorgt, dass die am EnBW-Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley mauere.

Müller: «Das ist reine Spekulation und die ganze Plausibilität spricht dagegen.» Der frühere Umweltminister Müller setzt darauf, dass Morgan Stanley doch noch bereit ist, Informationen zu veröffentlichen. «Ich glaube, dass wir da eine Lösung hinkriegen.»

Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Es kann keiner ein Interesse daran haben, unter einem falschen Schutzmantel Verdächtigungen blühen zu lassen.» Sowohl Morgan Stanley als auch Mappus wollten doch beweisen, dass es bei der Bewertung der EnBW mit rechten Dingen zuging.

Die Bank hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung bei dem Milliarden-Deal Ende 2010 beraten. Morgan Stanley will bisher den Ausschussmitgliedern das Material in einem «virtuellen Datenraum» einsehen lassen - sie sollen es jedoch in der Öffentlichkeit nicht verwenden dürfen. Müller hatte erklärt, die Bank habe womöglich schutzbedürftige Interessen. Das hatten Grüne und SPD aber angezweifelt.

Müller forderte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, sich mit Ermahnungen an die Adresse des Ausschusses zurückzuhalten. «Es war schon immer unsere Linie, dass wir ein Höchstmaß an Transparenz wollen.» Da brauche man von Kretschmann keine Nachhilfe. Der Regierungschef hatte den Ausschuss aufgefordert, sich die Weigerung von Morgan Stanley nicht gefallen zu lassen.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die grün-rote Regierung nicht alle Kräfte mobilisiere, um Transparenz herzustellen. So habe es sehr lange gedauert, bis die Verschwiegenheits-Verpflichtungen für Mappus und die beteiligten Unternehmen aufgehoben wurden. Noch Ende Dezember habe es in einem Gutachten geheißen, dass es schwierig werde, die Verschwiegenheitspflichten aufzuheben. «Das Gutachten, das wir von der Regierung bekommen haben, war unterirdisch.»

Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EDF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Das Land untersucht, ob es einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Mappus und Berater geben könnte. dpa

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