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Verstanden sich wohl eine Spur zu gut: Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsauschuss, Ulrich Müller (links), versorgte den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (rechts) mit Ausschussunterlagen. Jetzt ist Müller aus dem Ausschuss zurückgetreten und spürt den Ärger der CDU-Fraktionskollegen. © dpa
19.02.2013

EnBW-Ausschuss: Müller geht, Hauk soll aussagen

Die CDU steht nach dem peinlichen Rückzug des EnBW-Ausschusschefs Ulrich Müller sowieso schon mächtig unter Druck. Nun will die Regierungsseite auch noch den CDU-Fraktionschef Peter Hauk vor das Gremium zitieren. Der zeigt mit dem Finger auf Ex-Ministerpräsident Mappus.

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Die SPD will möglicherweise CDU-Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen im EnBW-Untersuchungsausschuss befragen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Sascha Binder, verwies am Dienstag auf Angaben von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), wonach Hauk noch vor der Kabinettsentscheidung über den EnBW-Deal im Herbst 2010 informiert war. «Wir wollen wissen, wann Hauk eingebunden war und wie früh er die Zustimmung der Fraktion gegeben hat», sagte Binder.

Hauk teilte daraufhin mit, Mappus habe ihn und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am 6. Dezember 2010 unmittelbar vor Beginn der Kabinettssitzung angerufen, in der die Transaktion beschlossen wurde. Details habe Mappus im Beisein seines Rechtsanwaltes erstmals der Fraktion am Mittag, also nach der Kabinettssitzung, mitgeteilt. «Die Bitte von Stefan Mappus, eine Fraktionssitzung am 6. Dezember einzuberufen, erfolgte am späten Abend des 5. Dezember, aber trotz Nachfrage ohne Angabe von Gründen», erklärte Hauk.

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Dem widersprach am Dienstag Mappus' Anwalt Christoph Kleiner. Hauk sei am 6. Dezember vor der Kabinettssitzung telefonisch von Mappus über Details informiert worden. In der EnBW-Affäre steht die Frage im Mittelpunkt, ob das Land für den 45-Prozent-Anteil an dem Versorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat. Der Staatsgerichtshof stufte das Geschäft als verfassungswidrig ein, da es am Landtag vorbei abgeschlossen wurde.

Die CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstagnachmittag zusammen, um zu beraten, wie sie mit den jüngsten Vorgängen im Ausschuss umgeht. Der Vorsitzende des Gremiums, Ulrich Müller (CDU), hatte seinen Rückzug angekündigt, weil er Material aus dem Ausschuss an Mappus weitergegeben hat. Auch der bisherige CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, wird nach eigenen Angaben in dem Gremium nicht weiter mitarbeiten. Auch er hatte während der Ausschussarbeit Kontakt zu Mappus. Mit Spannung wird erwartet, ob die CDU weiterhin den Ausschussvorsitz besetzt und - wenn ja - mit wem.

Im Gespräch ist der Heilbronner Abgeordnete Alexander Throm, der schon jetzt Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) kritisierte die Kungeleien der CDU-Abgeordneten im Ausschuss mit Mappus. In der Ulmer «Südwest Presse» (Dienstag) ging der CDU-Politiker vor allem Müller an. «Mit diesem Verhalten hat er sich und dem Ausschuss insgesamt geschadet, sein Rücktritt war deshalb zwingend.» Wolf sorgt sich nach diesen Vorgängen um das Vertrauen der Menschen in das Parlament.

Der Landtagspräsident fordert von seiner Partei einen «Neubeginn». Wolf sagte: «Wir müssen aufhören, Fehler beschönigen zu wollen.» Der Ausschuss habe die Aufgabe, alle Fragen des Rückkaufs der EnBW-Aktien zu klären, nicht aber politisches Handeln zu rechtfertigen.

Zuvor hatten CDU-Landeschef Thomas Strobl und der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk Müllers Verhalten gerügt. Zudem legten sie beide Mappus den Parteiaustritt nahe.