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Akten, die beim baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in seinem Privathaus in Pforzheim bei einer Razzia sichergestellt wurden, stehen jetzt dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur Verfügung. © dpa
15.02.2013

EnBW-Ausschuss: Verhindert CDU die Aufklärung?

Die Weitergabe von Material aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss an den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schlägt hohe Wellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) auf, das «pflichtverletzende Verhalten» des scheidenden Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) öffentlich zu missbilligen.

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Skandalöse Aktenweitergabe im EnBW-Untersuchungsausschuss: Wird der Fall um den EnBW-Aktiendeal von Stefan Mappus jemals richtig aufgeklärt?

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Zudem warf die SPD der CDU vor, nicht klar mit der Ära Mappus gebrochen zu haben. Wie die Grünen verlangen sie Aufklärung von der CDU. Müller hatte am Donnerstag zugegeben, Zusammenfassungen und kritische Analysen aus dem Ausschuss an Mappus weitergeleitet zu haben. Er will als Ausschussvorsitzender zurücktreten. Die Nachfolge war zunächst offen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft machte sich Müller aber nicht strafbar. Schon im Herbst sei geprüft worden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Dies sei verneint worden, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag in Stuttgart.

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Die Korrespondenz von Müller mit Mappus ist in den Akten enthalten, die die Ermittler am Mittwoch dem Ausschuss übergaben. Die Unterlagen waren im Wohnhaus von Mappus in Pforzheim beschlagnahmt worden. Der Grünen-Obmann in dem Ausschuss, Uli Sckerl, meinte, sollten sich Vermutungen bewahrheiten, dass Müller auch vertrauliche Unterlagen weitergeleitet habe, stelle sich die Frage der strafrechtlichen Bewertung neu.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen des Verdachts der Untreue. Grün-Rot wirft Mappus zudem vor, er habe sich die Konditionen für das Geschäft von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, diktieren lassen. Auch war der umstrittene Vertrag am Landtag vorbei geschlossen worden.

Am Donnerstag war aus den neu übermittelten Unterlagen eine Korrespondenz zwischen Mappus und dem ehemaligen Morgan-Stanley-Chef Notheis aufgetaucht. Danach tauschten sich die beiden Freunde im vergangenen Jahr nach ihren Vernehmungen im Untersuchungsausschuss intensiv aus. Mappus' Anwälte sahen sich daraufhin in ihrer Befürchtung bestätigt, dass geheimschutzbedürftige Unterlagen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit geraten.

Die Anwälte forderten die Staatsanwaltschaft am Freitag auf, Indiskretionen aus dem EnBW-Ausschuss zu verfolgen. «Es ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Täter aus dem Bereich des Untersuchungsausschusses zu ermitteln und die Geltung des Strafrechts auch im Bereich des Untersuchungsausschusses durchzusetzen.» Notheis selbst wehrte sich in den «Stuttgarter Nachrichten» gegen Vorwürfe, er habe sich nach seiner Zeugenvernehmung abfällig über die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses geäußert.

Nach dem Eindruck von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist die CDU Baden-Württemberg mit ihrem Neustart nach der Ära Mappus gescheitert. Die Partei sei immer noch auf Mappus ausgerichtet, sagte Mast am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die CDU habe den Untersuchungsausschuss mit Mappus-Vertrauten besetzt. «Schon daraus könnte man ableiten, dass es nicht zwangsläufig ein Aufklärungsinteresse gegeben hat.» Sie erwarte nun von CDU-Landeschef Thomas Strobl und dem CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, vollständige Transparenz darüber, wer wann was gewusst habe.