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EnBW-Ausschuss: Wird Mappus aussagen? © dpa
EnBW-Ausschuss: Wird Mappus aussagen? © dpa
09.04.2013

EnBW-Ausschuss: Wird Mappus aussagen?

Stuttgart. Erscheint Mappus erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss? Welche Informationen schlummern noch in Akten der Staatsanwaltschaft zu dem Milliarden-Deal? Wegen dieser Unwägbarkeiten hält der neue Ausschusschef den Fortgang des Gremiums für offen.

Der neue EnBW-Ausschussvorsitzende, Klaus Herrmann, sieht seine größte Herausforderung darin, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit des Gremiums zurückzugewinnen. «Durch die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen an Zeugen ist das Ansehen des Parlamentes durchaus geschädigt worden. Man muss eine weitere Schädigung verhindern», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er appellierte deshalb auch an alle Beteiligten, nicht-öffentliche Informationen aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag generell geheim zu halten.

Bildergalerie: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss

Wie der Ausschuss weitergeht und wie lange er überhaupt noch tagt, das hält Herrmann für offen. «Das hängt insbesondere auch von den Akten ab, die uns die Staatsanwaltschaft noch liefern wird.» Nach seinen Worten wäre es für alle Beteiligten gut, wenn man den Ausschuss gründlich weiterführe, aber auch rasch zu Ende bringe. «Beides ist notwendig. Und wenn es notwendig ist, dass man über die Bundestagswahl hinaus tagt, dann tagt man halt auch darüber hinaus.»

Herrmann hat den Vorsitz von Ulrich Müller übernommen, der zurückgetreten war, weil er Ausschuss-Unterlagen an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (beide CDU) weitergereicht hatte. Das Gremium untersucht die Umstände des EnBW-Deals vom Herbst 2010. Das Land Baden-Württemberg hatte damals für fast fünf Milliarden Euro Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW von der französischen EdF zurückgekauft. Mappus fädelte das Geschäft am Landtag vorbei ein. Zudem soll er sich auf einen zu hohen Preis eingelassen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der Untreue.

Herrmann kritisierte, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen aus Akten der Staatsanwaltschaft, die an das Ausschussbüro gingen, an Medien gelangten. «Wenn Abgeordnete die Informationen weitergegeben haben - was ich nicht weiß, ob es Abgeordnete waren – dann sind die durch die Diskussionen der letzten Wochen vorgewarnt», sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet.

Herrmann beteuerte, er werde wesentliche Handlungen mindestens mit seinem Stellvertreter, wenn nicht auch mit den Obleuten der Parteien, absprechen. Dies sei die Lehre, die er aus den Vorgängen um seinen Vorgänger Müller ziehe. Herrmann bekräftigte, dass der Ausschuss Mappus für die Sitzungen im Juni laden werde. Jedoch hatte Mappus' Anwalt erklärt, dass offen sei, ob sein Mandant aussage. «Ich würde es bedauern, wenn er nicht kommt», sagte Herrmann. «Es gibt einige Ungereimtheiten in den Aussagen der letzten Ausschusssitzungen, die man aufklären müsste, indem man ihn nochmal konkret befragt.»

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