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mappus © dpa
31.01.2014

EnBW-Ausschuss ohne Mappus - Auftritt der Anwälte

Stuttgart. Der EnBW-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit an diesem Freitag ohne Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) fort. Dieser hatte am Vortag abgesagt und das seinen Rechtsanwalt mit beruflichen Terminen begründen lassen. Als «Betroffener», ein Status den er sich selbst erkämpft hat, hätte er allerdings der Ladung des Ausschusses folgen müssen. Deshalb wird der Ausschuss auch darüber beraten, ob er weitere Belege von Mappus verlangt. Erwartet wird auch, dass Mappus' Anwalt Bernd Schünemann einen Sachvortrag hält. Er wird begleitet von Mappus' weiterem Rechtsbeistand Christoph Kleiner.

Der Schwerpunkt der Sitzung wird auf der Verlesung von Protokollen liegen. Dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung der Befragung von EDF-Spitzenmanagern zum EnBW-Deal durch französische Justizbehörden. Themen sind der Ablauf der umstrittenen Transaktion und die Bewertung des Unternehmenswertes.

Hintergrund des Hin und Her ist, dass der Ausschuss Mappus zwar ein Rederecht als «Betroffener» genehmigte, aber kein Frage- und Beweisantragsrecht. Die Entscheidung des Ausschusses wurde auch mit den Stimmen von CDU und FDP gefällt. Nach Auskunft von Kleiner waren Fragen an die ursprünglich für diesen Freitag geladenen Gutachter vorbereitet. Zu diesen gehört auch Wolfgang Ballwieser, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Expertise zum Unternehmenswert angefertigt hat. Er hatte dem Land bescheinigt, dass es dem französischen EDF-Konzern 780 Millionen Euro zu viel für das EnBW-Aktienpaket bezahlt habe.

Mappus hingegen beharrt darauf, dass der 2010 gezahlte Preis für den Aktienrückkauf von 4,7 Milliarden Euro angemessen gewesen sei. Grüne und SPD sind der Meinung, dass der CDU-Mann über 800 Millionen Euro zu viel bezahlt hat, um sich im Landtagswahlkampf 2011 mit dem Coup brüsten zu können. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.