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EnBW-Ausschuss setzt Befragungen am 19. Juli fort - kommt Notheis?
EnBW-Ausschuss setzt Befragungen am 19. Juli fort - kommt Notheis?
16.06.2013

EnBW-Ausschuss setzt Befragungen am 19. Juli fort - kommt Notheis?

Stuttgart (dpa/lsw) - Der EnBW-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Zeugen am 19. Juli fort. Im Zentrum des Interesses steht der Investmentbanker Dirk Notheis. Dieser hatte den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei dem umstrittenen Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land Ende 2010 beraten.

Nach Einschätzung von Obleuten in dem Landtagsausschuss könnte Notheis' Rolle bei dem Deal größer gewesen sein als bislang angenommen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Notheis aussagen wird. Er hatte angekündigt, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Somit dürften wesentliche Fragen im Ausschuss unbeantwortet bleiben. Ursprünglich sollte Notheis bereits am Freitag vernommen werden - er erschien dann aber aus Krankheitsgründen nicht. Mappus selbst hatte sein Verhalten beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land gerechtfertigt. Er wies in seiner Befragung den Verdacht zurück, er sei eine «Marionette» seines Freundes Notheis gewesen, der damals Deutschlandchef von Morgan Stanley war. Jedoch nährte der damalige Rechtsberater von Mappus, Martin Schockenhoff, von der Kanzlei Gleiss Lutz, am Freitag mit seiner Aussage gerade diesen Eindruck.

Schockenhoff erklärte, er habe von Notheis die Weisung erhalten, alles, was bei dem Geschäft mit Mappus und dem Staatsministerium zu tun habe, über ihn - Notheis - abzuwickeln. Einen direkten Kontakt der Kanzlei zu dem Regierungschef habe es nicht gegeben. Nach Aussage von Schockenhoff war es auch Notheis, der erklärte, Mappus wäre bereit, das Geschäft zunächst am Parlament vorbei abzuschließen. Mappus sei gewillt, eher verfassungsrechtliche Unsicherheiten in Kauf zu nehmen als das Risiko, dass die Franzosen die EnBW-Anteile an andere verkaufe, gab Schockenhoff Notheis wieder.

Mappus reagierte am späten Freitagabend entrüstet auf Schockenhoffs Worte. «Das, was Schockenhoff und Gleiss Lutz hier auftischen, halte ich für eine Revolverstory, wo ich nur sagen kann: Wer das glaubt, muss das glauben.» Auf die Frage, ob Notheis' Rolle bei dem Deal doch größer war als bislang angenommen, sagte Mappus: «Ich halte das für ausgeschlossen.» CDU-Obmann Alexander Throm, bilanzierte hingegen, Notheis sei vorgeprescht und habe eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Aktiengeschäft zum Abschluss zu bringen. «Morgan Stanley hat hier sehr ergebnisorientiert gearbeitet», sagte Throm mit Blick auf das Honorar für Morgan Stanley, das vom Abschluss des Geschäfts abhängig gewesen sein soll.

Der Landtagsausschuss soll die Umstände des von Mappus eingefädelten Rückkaufs von 45 Prozent der EnBW-Aktien von der französischen EdF klären. Er soll insbesondere die Frage beantworten, ob der vom Land gezahlte Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für das Aktienpaket des Karlsruher Energieversorgers EnBW angemessen war.

Am 19. Juli will der Ausschuss auch Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), den Abgeordneten Winfried Mack (CDU), Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und den Präsidenten des Rechnungshofes, Max Munding, befragen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen CDU-Abgeordnete, mit Mappus während der Ausschussarbeit gekungelt zu haben. Zudem waren durch einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung» Kontakte zwischen Mappus und Munding bekanntgeworden. Für den Grünen-Obmann Uli Sckerl stellt sich nun die Frage, ob Mappus versucht haben könnte, auf den Prüfbericht des Rechnungshofs zum EnBW-Deal Einfluss zu nehmen.