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Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat bei seiner Vernehmung im EnBW-Untersuchungsausschuss reichlich Kritik von den Grünen und der SPD bekommen. Er habe zu wenig zur Aufklärung beigetragen.
Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat bei seiner Vernehmung im EnBW-Untersuchungsausschuss reichlich Kritik von den Grünen und der SPD bekommen. Er habe zu wenig zur Aufklärung beigetragen. © dpa
19.07.2013

EnBW-Ausschuss streitet über Informationslecks

Im EnBW-Untersuchungsausschuss haben Grün-Rot und die Opposition über den Umgang der CDU mit vertraulichen Informationen gestritten. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) erklärte als Zeuge am Freitag in Stuttgart, warum er einem Hinweis von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf ein Leck in dem parlamentarischen Gremium nicht nachgegangen ist. Er habe «sorgfältig und abgewogen» gehandelt, da der Minister keine Namen genannt und sein Schreiben als vertraulich gekennzeichnet habe, sagte Wolf.

Grünen-Obmann Uli Sckerl bemängelte, dass Wolf nicht gehandelt habe, obwohl er wusste, dass jemand aus dem Ausschuss Dokumente an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitergegeben hatte. «Ich hätte von meinem Landtagspräsidenten erwartet, dass er sich um Aufklärung bemüht», sagte Sckerl. Später stellte sich heraus, dass der ehemalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) Material an Mappus übergeben hatte. Nach Überzeugung von Sckerl hätte der im Februar zurückgetretene Ausschusschef Müller früher seinen Hut nehmen müssen, wäre Wolf der Sache nachgegangen.

CDU-Obmann Alexander Throm sagte, Grün-Rot habe vergeblich versucht, Wolf mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, etwas bleibe hängen. Auch der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger nannte Wolfs Umgang mit Stickelbergers Hinweisen verantwortungsvoll. Mappus hatte 2010 am Parlament vorbei den 4,7 Milliarden Euro teuren Rückkauf der EnBW-Aktien eingefädelt, dessen Umstände der Ausschuss aufzuklären versucht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Ex-Regierungschef wegen Untreue.

In dem Schreiben des Ministers vom Oktober 2012 wurde Wolf auf Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart hingewiesen, nach denen ein Ausschussmitglied Unterlagen an einen Zeugen des Ausschusses weitergeleitet haben könnte. Der Minister rechtfertigte als Zeuge seine Angaben ohne Namen. Alles andere wäre ein Eingriff ins informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gewesen. Andererseits sei es für ihn als langjährigem Landtagsabgeordneten eine «Ehrenpflicht» gewesen, das Parlament überhaupt zu informieren.

Stickelberger hatte im September 2012 den Vermerk der Staatsanwaltschaft Stuttgart erhalten, Müller habe Mappus möglicherweise Dokumente übergeben und damit gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen. Mit seinem Hinweis habe er Wolf als gesetzlichen Vertreter des Landtags in die Lage versetzen wollen, «die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen».

Auch einen weiteren Hinweis der Staatsanwaltschaft über eine Datenweitergabe des stellvertretenden Ausschuss-Mitglieds Winfried Mack (CDU) an Mappus hatte Stickelberger im April 2013 nur ohne Namen weitergegeben. Daraufhin hatte sich Wolf an den Minister gewandt, um grünes Licht für eine Weitergabe an den neuen Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) zu erhalten. Grund: Nach Müllers Rücktritt sei ihm die Brisanz des Schreibens bewusstgeworden.

Mack gestand vor dem Ausschuss ein, die Weiterleitung einer nicht-öffentlichen E-Mail an Mappus im Februar 2012 sei ein Verstoß gegen das Ausschussgesetz gewesen; der CDU-Fraktions- und CDU-Landes-Vize war deshalb im Juni als stellvertretendes Ausschussmitglied zurückgetreten. Er habe diese Mail nach einem Telefonat mit Mappus weitergeleitet, um den Parteifreund zu «beruhigen». Denn in der Mail war erwähnt, dass der Ausschuss auch Material erhalten hatte, das für Mappus entlastend wirken konnte. Nach Ansicht von Grün-Rot hat Mappus dadurch einen Monat vor seiner Befragung als Zeuge «Exklusivwissen» zur Vorbereitung erhalten.

Mappus' ehemalige Finanzberater Dirk Notheis erschien zwar vor dem Gremium, berief sich aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Als weiterer Zeuge wurde am Nachmittag Rechnungshofpräsident Max Munding vernommen, der ebenfalls Kontakt zu Mappus hatte.