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Der neue EnBW-Ausschusschef Herrmann will Kontakt zu Mappus meiden.
EnBW-Ausschusschef Herrmann will Kontakt zu Mappus meiden © dpa
16.03.2013

EnBW-Ausschusschef will Kontakt zu Mappus meiden

Stuttgart. Der neue Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Klaus Herrmann (CDU), zieht Konsequenzen aus den Fehlern seines Vorgängers. «Ich will keine Unterlagen an den Hauptzeugen Mappus weitergeben oder während des Untersuchungsausschusses Kontakt zu ihm haben», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Der vorherige Ausschusschef Ulrich Müller (CDU) war zurückgetreten, weil er Unterlagen an Mappus weitergegeben hatte. Mappus hatte den umstrittenen EnBW-Deal eingefädelt. Der CDU-Obmann Volker Schebesta hatte mit dem früheren Ministerpräsidenten während der Ausschussarbeit in SMS-Kontakt gestanden. «Es war zwar juristisch nicht zu beanstanden, hat aber ein Geschmäckle», sagte Herrmann.

Das Parlament dürfe nun nicht weiter geschädigt werden. Deshalb verböten sich auch Kontakte zum ehemaligen Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, während des Ausschusses. Notheis war Mappus' Finanzberater beim EnBW-Aktienrückkauf. Zudem verurteile er die Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus dem Ausschuss an die Presse und unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen unbekannt, sagte Herrmann.

Die Arbeit des EnBW-Ausschusses geht am 22. März mit der Vernehmung des CDU-Fraktionschefs Peter Hauk sowie der Landtagsabgeordneten Müller und Schebesta in eine neue Runde. Das Gremium soll die von Mappus am Parlament vorbei eingefädelte Transaktion unter die Lupe nehmen und herausfinden, ob der Preis für den Erwerb der EnBW-Aktien von der französischen EdF für 4,7 Milliarden Euro angemessen war. Bei der Sitzung am kommenden Freitag geht es nach den Worten von Hermann unter anderem um die Frage, wann und wie umfassend Mappus Hauk über den EnBW-Deal informiert hatte.

Hermann will seinem Vorgänger Müller aber in dessen «neutralen und fairen» Verhandlungsführung nacheifern. Wie Müller will der Abgeordnete aus Ludwigsburg auf sein Erstfragerecht des Gremiums-Vorsitzenden verzichten, so dass die erste Frage an die Zeugen dem neuen CDU-Obmann Alexander Throm zusteht. «Es macht keinen Sinn, wenn zwei Mitglieder der gleichen Fraktion hintereinander Fragen stellen.»

Der Ausschuss-Chef verspricht sich von bei der EdF und Morgan Stanley in Paris beschlagnahmten Unterlagen neue Erkenntnisse zum EnBW-Deal. Derzeit bemühe er sich für den Ausschuss bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart um Einsicht in diese Akten. Das Material hatten französische Ermittler im Zuge der Untreue-Ermittlungen gegen Mappus und Notheis sichergestellt. Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist das Material aus Frankreich aber noch nicht eingetroffen.

Je nach den Ergebnissen der geplanten Aktendurchsicht sei eine Befragung der Zwillingsbrüder René und Henri Proglio zu erwägen, meinte Herrmann. René Proglio ist Frankreich-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, sein Bruder Henri Chef des Staatskonzerns EdF; bislang lehnten die beiden aber Auskünfte vor dem Ausschuss ab.

Herrmann warnte Grün-Rot mit Blick auf die Bundestagswahl im September vor einer Verschleppung der Untersuchungen aus taktischen Gründen. «Wir müssen auch im Blick haben, dass dem Landesunternehmen EnBW nicht durch zu lange Abläufe geschadet wird - andererseits muss getan werden, was zur Aufklärung nötig ist.»