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Das politische Erbe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus belastet seine Partei schwer. Nach der Kritik des Rechnungshofs am EnBW-Deal verlangt nun mit Vorstandsmitglied Christian Bäumler der erste führende CDU-Politiker ein Schuldeingeständnis von Mappus. Dieser hat bisher alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Das politische Erbe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus belastet seine Partei schwer. Nach der Kritik des Rechnungshofs am EnBW-Deal verlangt nun mit Vorstandsmitglied Christian Bäumler der erste führende CDU-Politiker ein Schuldeingeständnis von Mappus. Dieser hat bisher alle Vorwürfe von sich gewiesen. © dpa
27.06.2012

EnBW-Deal: CDU fordert Mappus-Entschuldigung

So langsam bröckelt der Rückhalt in der eigenen Partei immer mehr. Jetzt hat das CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus aufgefordert, sich für sein Vorgehen beim EnBW-Deal zu entschuldigen. Vor einem Jahr noch wäre solch eine Aufforderung eine Art Majestätsbeleidigung gewesen.

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EnBW-Deal: Erste CDU-Politiker fordern ein Fehlereingeständnis von Stefan Mappus. Wird er sich bald entschuldigen?

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Die Landes-CDU wolle bei ihrem Parteitag am 21. Juli mit einem Bekenntnis zu einer an christlichen Werten orientierten Politik den Neuanfang schaffen. «Ich denke, dass dieser Neuanfang leichter wäre, wenn Stefan Mappus dazu stehen würde, beim Kauf der EnBW Anteile Fehler gemacht zu haben», sagte der Landeschef des CDU-Sozialflügels der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein solches Eingeständnis könne man von einem CDU-Mitglied im Interesse der Union auch erwarten.

Bäumler reagierte damit auf die harsche Kritik des Rechnungshofs am Vorgehen von Mappus bei der Anbahnung des Milliardengeschäfts. Auch die CDU-Fraktion im Landtag distanzierte sich am Dienstag fast einhellig von Mappus.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk habe in einer «flammenden Rede» erklärt, die Union komme nur aus dem Tal, wenn sie aus den Fehlern der Mappus-Zeit lerne und als Team auftrete, berichtete ein führendes Mitglied der Fraktion der dpa. Hauk habe großen Applaus geerntet - selbst der Ex-Staatsminister und Mappus-Vertraute Helmut Rau habe geklatscht. CDU-Vizeparteichef Winfried Mack und die Abgeordneten Volker Schebesta und Claus Paal hätten sich allerdings verweigert. Schebesta und Paal sind Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses. Hauk hatte bereits Ende vergangener Woche gesagt: «Stefan Mappus ist Vergangenheit.»

Der Rechnungshof hatte das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Das Verfahren habe «in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen», monieren die Prüfer. CDA-Landeschef Bäumler kritisierte, der Bruch der Verfassung und der Haushaltsordnung seien falsch gewesen. Die Betreuung des Kaufs durch den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sei «politisch instinktlos» gewesen. Notheis ist ein Vertrauter des früheren Regierungschefs. dpa

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