nach oben
Der Anwalt der Kanzlei Gleiss, Lutz Martin Schockenhoff, sitzt am Freitag (20.04.2012) im Landtag in Stuttgart vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Die früheren Rechtsberater des Ex-Ministerpräsidenten Mappus beantworten am Freitag (20.04.2012) die Fragen des Untersuchungsausschusses.
Ex-Rechtsberater bringt Mappus in Erklärungsnot © dpa
Der Anwalt der Kanzlei Gleiss, Lutz Martin Schockenhoff (vorne), sitzt im Landtag in Stuttgart vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Die früheren Rechtsberater des Ex-Ministerpräsidenten bringen mit ihren Aussagen Stefan Mappus in Erklärungsnot?
Der Anwalt der Kanzlei Gleiss, Lutz Martin Schockenhoff (vorne), sitzt im Landtag in Stuttgart vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Die früheren Rechtsberater des Ex-Ministerpräsidenten bringen mit ihren Aussagen Stefan Mappus in Erklärungsnot? © dpa
20.04.2012

EnBW-Deal: Ex-Rechtsberater bringt Mappus in Erklärungsnot

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät wegen des EnBW-Deals immer stärker in Erklärungsnot. Das Land hatte unter Mappus für 4,7 Milliarden Euro EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF gekauft, ohne den Landtag vorher zu fragen.

Der frühere Rechtsberater des Landes widersprach Mappus nun vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss am Freitag in Stuttgart in entscheidenden Punkten zum Ablauf des Geschäfts.

Der Anwalt Martin Schockenhoff von der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz sagte aus, die Juristen hätten Ende November 2010 vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. «Er war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben», sagte Schockenhoff. Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt.

Grüne und SPD sehen es nun als erwiesen an, dass Mappus Ende 2010 bewusst die Verfassung gebrochen hat. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte: «Er hat uns im Ausschuss angelogen.» Der Gremiumsvorsitzende Ulrich Müller (CDU) sagte dagegen, es sei zu früh, solche Schlüsse zu ziehen. «Wir haben den Tatbestand: Aussage gegen Aussage.» Es gebe keinen schriftlichen Beleg dafür, dass Gleiss Lutz das Land auf das Risiko hingewiesen habe. «Ich frage mich schon: War die Beratung optimal?»

Mappus' aktuelle Anwälte erklärten am Abend, der Ex-Regierungschef habe in seiner Zeugenaussage am 9. März «wahrheitsgemäß ausgesagt». Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, und die bisher vernommenen Minister aus dem Kabinett Mappus hätten dies untermauert. Nun habe Schockenhoff bestätigt, «dass die Kanzlei Gleiss Lutz (...) den rechtlich eingeschlagenen Weg gefunden und vorgeschlagen habe». Außerdem hätten die Anwälte der Kanzlei im Ausschuss vorgetragen, dass sie über «mögliche Bedenken ihrem eigenen Vorschlag gegenüber» weder mit Mappus noch mit dem Finanzminister gesprochen hätten. «Dies stimmt mit den Aussagen von Herrn Mappus überein.»

Schockenhoff hatte erklärt, die Kanzlei habe ihre Erkenntnisse die ganze Zeit an Notheis übermittelt. Die Kontaktdaten von Mappus habe er gar nicht gehabt. Man sei aber davon ausgegangen, dass der Investmentbanker die Informationen an Mappus weiterleitet.

Der Anwalt berichtete, Notheis, habe ihm am 30. November 2010 mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, «wenn er das nur irgendwie begründen könne». Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen, als die Gefahr, «dass EDF an einen anderen verkauft». Notheis habe erklärt, es drohe ein Verkauf an einen ausländischen Investor - «insbesondere an einen russischen». Erst danach habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist.

Nach Angaben von Anwalt Andreas Wölfle von der Kanzlei Gleiss Lutz galt bei den damaligen Mappus-Beratern der russische Staatskonzern Gazprom als möglicher Käufer der EnBW-Anteile. Der frühere Regierungschef hatte dagegen in seiner Vernehmung erklärt, die Kanzlei habe ihm den Weg über das Notbewilligungsrecht gewiesen. «Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen», sagte Mappus wörtlich. Darauf habe er sich verlassen. Mehrfach hatte der Ex-Regierungschef betont, er hätte nichts getan, «was rechtlich fragwürdig gewesen wäre».

Schockenhoff erklärte dagegen, Gleiss Lutz habe den Weg ohne Parlamentsvorbehalt am Ende lediglich als «begründbar» bezeichnet. «Es bleibt dabei immer Aufgabe des Mandanten, zu entscheiden, welchen Weg er gehen will», sagte der Anwalt. Es sei nicht die Aufgabe des Rechtsberaters, über den Kopf des Mandanten hinweg zu entscheiden. Dass der Staatsgerichtshof die Umgehung des Landtags gerügt hat, sei nicht vorhersehbar gewesen. Es habe durchaus «Auslegungsspielräume» gegeben. Deswegen sei es falsch, von einer «falschen Beratung» durch Gleiss Lutz zu sprechen. Auch der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) erklärte für Gleiss Lutz: «Die Wertung liegt natürlich beim politischen Entscheidungsträger.»

Schockenhoff sagte zudem, Mappus und der Chef des französischen Energiekonzerns EDF, Henri Proglio, hätten sich bereits zu Beginn der Verhandlungen, am 26. November 2010, auf den Kaufpreis von 40 Euro pro Aktie geeinigt. Es sei der Satz gefallen: «Jawohl, wir haben einen Deal.» Mappus und Notheis hatten dagegen erklärt, der Preis habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden und sei danach selbstverständlich intensiv überprüft worden.

Grüne und SPD halten den Kaufpreis für deutlich überhöht. Stoch warf Mappus vor, er habe sich offensichtlich «auf Zuruf» und ohne ordentliche Wertermittlung mit Proglio auf den Kaufpreis geeinigt. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte: «Mappus muss sich nach dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage fragen lassen.» Die Landesregierung ficht den Preis derzeit vor einem internationalen Gericht an. Grüne und SPD halten Mappus vor, er habe mit der «Nacht-und Nebel-Aktion» einen Wahlkampf-Coup landen wollen.

Umfrage

EnBW-Deal: Sagt Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die Wahrheit?

Ja 20%
Nein 72%
Weiß nicht 8%
Stimmen gesamt 245

Leserkommentare (0)