nach oben
Das ist neu: Die Grünen im Stuttgarter Landtag und der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus sind sich einig. Beide wollen einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktiendeal.
Das ist neu: Die Grünen im Stuttgarter Landtag und der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus sind sich einig. Beide wollen einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktiendeal. © dpa
12.12.2011

EnBW-Deal: Grüne wollen Untersuchungsausschuss - Mappus ist dafür

Stuttgart. Die Grünen wollen den umstrittenen EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten - und der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befürwortet das. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann kündigte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag an.

Umfrage

Bringt ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel um den EnBW-Aktiendeal von Stefan Mappus bringen?

Ja 40%
Nein 50%
Mir egal 10%
Stimmen gesamt 285

Ein U-Ausschuss sei das angemessene Gremium, die offenen Fragen zu klären. Mappus sagte dazu: «Gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage begrüße ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die damit verbundene Möglichkeit, ohne weitere zeitliche Verzögerung die häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können.»

Da die Grünen 36 Abgeordnete stellen und für einen erfolgreichen Antrag ein Viertel der 138 Mandate oder ein Antrag von zwei Fraktionen notwendig sind, steht dem Ausschuss nichts im Wege. Die SPD-Fraktion will an diesem Dienstag über den Schritt diskutieren. Man habe nie einen Ausschuss ausgeschlossen, sagte ein Fraktionssprecher. «Wenn es zu einem Antrag kommt, gehen wir von einem gemeinsamen Antrag aus.»

Sitzmann betonte, da sowohl Mappus als auch die CDU-Fraktion an einer Aufklärung interessiert seien, gehe sie davon aus, das auch die Unions-Politiker den Einsetzungsantrag unterschreiben. «Wenn Herr Mappus weitergehende Erklärungen abgeben will, wie es zu dem Deal kommen konnte, so ist der Untersuchungsausschuss genau das richtige Gremium», meinte Sitzmann.

Die FDP-Fraktion kritisierte den Vorstoß: Die Grünen zeigten, dass es ihnen lediglich um Politik ging, nicht um Aufklärung, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Nachdem abstruse Argumente wie fehlende Akten und Abwarten auf den Bericht des Rechnungshofes stets gebraucht wurden, folgt jetzt aus heiterem Himmel die Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.»

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält nach früheren Angaben einen Untersuchungsausschuss nicht für nötig. «Ich weiß nicht, worum sich ein solcher Ausschuss drehen sollte.» Hauk fügte aber hinzu: «Wenn Stefan Mappus sagen würde: "Wir brauchen brauchen ein öffentliches Verfahren", würde ich mich nicht verschließen.»

Das Land hatte vor rund einem Jahr für knapp fünf Milliarden Euro 46,5 Prozent der Anteile an der EnBW gekauft. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Mappus hatte immer beteuert, er habe den Landtag für das Geschäft nur umgangen, weil der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land von der französischen EdF sonst gescheitert wäre. Daran waren nach widersprüchlichen Aussagen von verschiedenen Sprechern der EdF immer wieder Zweifel aufgekommen. dpa

Leserkommentare (0)