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EnBW-Deal: Mappus sieht sich entlastet und attackiert Kanzlei
EnBW-Deal: Mappus sieht sich entlastet und attackiert Kanzlei © dpa
23.05.2012

EnBW-Deal: Mappus sieht sich entlastet und attackiert Kanzlei

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um den EnBW-Aktiendeal seinem damaligen Rechtsberater die Schuld für den Verstoß gegen die Verfassung gegeben.

Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz habe es Ende 2010 versäumt, das Land vor einer Umgehung des Landtags bei dem Milliardengeschäft zu warnen, schrieben Mappus' Anwälte am Mittwoch in einer Bilanz nach den wichtigen Zeugenaussagen an den EnBW-Untersuchungsausschuss. Ganz im Gegenteil habe die Kanzlei diesen Weg vorgeschlagen, um den Deal geheim halten zu können, so wie es der Verkäufer der Anteile, der französische Staatskonzern EDF, verlangt hatte.

Gleiss Lutz habe, «obwohl zahlreiche Gelegenheiten bestanden hätten, keinem Mitglied der Landesregierung gegenüber einen Risikohinweis mündlich abgegeben». Der damals federführende Anwalt von Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, habe Mappus Anfang Dezember sogar selbst getroffen und nichts von einem Risiko erwähnt. Auch gebe es keine schriftliche Warnung. Dies sei ein klarer Pflichtverstoß der Kanzlei. «Damit steht fest, dass Herrn Mappus der mögliche Verstoß gegen die Verfassung nicht anzulasten ist», erklärten seine Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner. Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt.

Schockenhoff hatte bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss vor gut einem Monat Mappus in entscheidenden Punkten zum Ablauf des Geschäfts widersprochen. Er hatte erklärt, die Juristen hätten vor einer Ausschaltung des Parlaments gewarnt. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. «Er war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben», hatte Schockenhoff gesagt.

Mappus' Anwälte bezweifeln, dass der Anwalt - wie von ihm im Ausschuss behauptet - Staatsminister Helmut Rau (CDU) und den Investmentbanker Dirk Notheis mündlich gewarnt hat. Rau habe bestritten, dass es einen Risikohinweis gegeben habe. Und: «Herr Dr. Notheis kann sich weder an den Risikohinweis noch an das Telefonat erinnern.» Hinzu komme, dass Notheis als Chef von Morgan Stanley in Deutschland nicht der richtige Adressat für einen Warnhinweis gewesen wäre, schreiben die Mappus-Anwälte. «Er hatte keine Art von "Vollmacht" oder gar "Generalvollmacht" für das Land.» Diese Behauptung könne die Kanzlei Gleiss Lutz nicht beweisen.

Schockenhoff hatte erklärt, Notheis habe ihm am 30. November 2010 mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, «wenn er das nur irgendwie begründen könne». Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen, als die Gefahr, «dass EDF an einen anderen verkauft». Notheis habe erklärt, es drohe ein Verkauf an einen ausländischen Investor - «insbesondere an einen russischen». Erst danach habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist.

Das Land hatte unter Mappus für 4,7 Milliarden Euro etwa 45 Prozent an dem Karlsruher Energiekonzern gekauft. Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog.

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