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Die renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Land bei dem Wiedereinstieg in die EnBW Ende 2010 beraten hatte, hat sich vor kurzem deutlich von Mappus distanziert.
Die renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Land bei dem Wiedereinstieg in die EnBW Ende 2010 beraten hatte, hat sich vor kurzem deutlich von Mappus distanziert. © dpa
04.03.2012

EnBW-Deal: Rechtsberater distanziert sich von Mappus

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bläst kurz vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal neuer Gegenwind ins Gesicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hat sich die renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Land bei dem Geschäft Ende 2010 beraten hatte, vor kurzem deutlich von Mappus distanziert.

Dabei geht es um die Frage, wie es dazu kam, dass die Regierung bei dem Wiedereinstieg in die EnBW den Landtag umging. Dies hat im Nachhinein der Staatsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft. Mappus hatte Ende Januar im dpa-Interview erklärt: «Den Weg hat Gleiss Lutz gesucht, gefunden und als gangbar betrachtet.» Er habe sich bei dem Milliardengeschäft auf diesen Rat verlassen.

Die Kanzlei stellt ihre Rolle in einem Brief an die Staatskanzlei von Anfang Februar anders dar. Das Schreiben liegt der dpa vor. Darin erklärt der Geschäftsführende Partner von Gleiss Lutz, Rainer Loges, dass die Kanzlei noch am 29. November «auf die Risiken hingewiesen» habe. Trotzdem hätten die Vertreter des Landes am 30. November die Grundsatzentscheidung getroffen, den Deal über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers abzuwickeln - wenn die Kanzlei dies für vertretbar halte. Dazu erklärt Loges: «Nach nochmaliger interner Diskussion haben wir dies auf Basis des vorgegebenen Zeitrahmens bejaht.» Bereits am 6. Dezember 2010 war der Kauf von 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF beschlossene Sache.

Grün-Rot hält Mappus vor, er habe den Deal mit der EDF ohne Grund und längere Prüfung im Eiltempo am Landtag vorbei eingetütet. dpa

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