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Stefan Mappus
Stefan Mappus © dpa
28.09.2012

EnBW-Deal: Stefan Mappus fordert Löschung seiner Mails

Stuttgart (dpa/lsw) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die heute grün geführte baden-württembergische Staatskanzlei streiten über den Umgang von Mails aus Mappus' Regierungszeit. Mappus verlangt die Löschung der Dateien, was die Staatskanzlei aber ablehnt. «Es gibt die begründete Annahme, dass dort ein dienstlicher Mailverkehr enthalten ist», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung».

Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Deal hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue. Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Eine externe Firma hatte im Herbst 2010 Kopien des E-Mail-Accounts von Mappus gemacht, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gab. Die Staatsanwaltschaft wiederum machte nach Angaben von Hoogvliet Kopien von Kopien, so dass ein Satz der Mails nach wie vor in der Staatskanzlei vorhanden ist. «Sie schlummern bei uns uneingesehen», sagte der Regierungssprecher. Aus Gründen des Datenschutzes habe man aber keine Einsicht genommen.

Daher könne er auch über den Umfang der Mails nichts sagen, sagte Hoogvliet. Nach seinen Angaben machte die Staatskanzlei Mappus' Anwälten das Angebot, die Mails gemeinsam zu sichten, um zu sehen, was privat und was dienstlich ist. Dies hätten die Anwälte aber abgelehnt und die Löschung verlangt, sagte Hoogvliet. «Wir werden darauf nicht eingehen können. Der dienstliche Mailverkehr ist unter Umständen relevant zur Dokumentierung des Regierungshandelns.»

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