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Stefan Mappus möchte Medien zu Folge nie wieder zurück in die Politik. © dpa
07.01.2013

EnBW-Deal: Streit um Mappus-Mails zieht sich hin

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der juristische Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) zieht sich weiter hin. Es gebe noch keine sogenannte Klageerwiderung vonseiten des Landes, sagte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Karlsruhe am Montag auf Anfrage.

Bildergalerie: Streit um Mappus Mails dauert noch an

Erst wenn diese vorliege, werde eine Verhandlung anberaumt. Gesetzliche Fristen für diese Erwiderung gibt es nicht. Das Gericht rechnet damit, dass das Land in vier bis sechs Wochen zu der Klage Stellung nimmt.

Mappus will erreichen, dass seine in der Staatskanzlei noch vorhandenen Mails gelöscht werden. Die grün-rote Landesregierung lehnt dies ab. Sie verspricht sich von einer Auswertung der Mails Aufklärung in Sachen EnBW-Deal: Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die Landesregierung wirft ihm vor, das Land habe mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel bezahlt.

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