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29.07.2012

EnBW-Prüfer warnten vor Staatsanwalt wegen Bestechung

Interne Prüfer haben den Energiekonzern EnBW laut einem Medienbericht vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts im Fall Bykov gewarnt. Die Betriebsprüfer seien 2011 über die auffälligen Verträge mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov gestolpert und hätten sich geweigert, die Ausgaben für den Russen und seine in der Schweiz ansässigen Firmen als Betriebsausgaben anzuerkennen, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen Bericht der EnBW-Konzernjuristen.

Darin heiße es, die Kontrolleure seien nicht bereit, die Zahlungen nach Russland als «abzugsfähige Betriebsausgaben» zu behandeln. Es bestehe die Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Bestechungshandlungen auch im Ausland. Im schlimmsten Fall drohten «Steuerbelastungen von rd. 72 Millionen Euro inklusive Zinsen». Allerdings sei - so der Bericht - das Hauptziel erreicht, «die Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft wurde vermieden». Beim EnBW-Konzern war am Sonntag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte jedoch im Juni dieses Jahres Ermittlungsverfahren gegen sieben EnBW-Führungskräfte wegen Russlandgeschäften des drittgrößten deutschen Stromkonzerns eingeleitet. Dabei geht es nach Angaben der Behörde um den Verdacht der Steuerhinterziehung und Untreue zum Nachteil der EnBW. Hintergrund sind Verträge mit Bykov. Die EnBW mit Sitz in Karlsruhe streitet mit diesem um rund 120 Millionen Euro. Bykov behauptet, das Geld sei ihm für Lobbyarbeit gezahlt worden, um der EnBW den Weg in den russischen Gasmarkt zu ebnen.

Das Unternehmen hatte dem «Spiegel» schriftlich mitgeteilt, da damals wie heute «keinerlei Erkenntnisse bezüglich etwaiger Bestechungshandlungen vorlagen bzw. vorliegen, erschien eine damalige Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft für die EnBW weder sachlich begründet noch zielführend». Die Steuerproblematik habe man mit den Betriebsführern diskutiert. Und auch den Ermittlungsbehörden sei sehr frühzeitig volle Kooperation angeboten worden. dpa

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