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Wurde Stefan Mappus davor gewarnt, beim Rückkauf der EnBW-Aktien den Landtag zu umgehen? Er sieht sich von seiner früheren Anwaltskanzlei falsch beraten.
Wurde Stefan Mappus davor gewarnt, beim Rückkauf der EnBW-Aktien den Landtag zu umgehen? Er sieht sich von seiner früheren Anwaltskanzlei falsch beraten. © dpa
27.10.2014

EnBW-Rückkauf: Mappus will Schadenersatz von Rechtsberatern

Der juristische Feldzug des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geht weiter. An diesem Dienstag wird vor dem Landgericht Stuttgart seine Klage auf Schadenersatz gegen die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verhandelt.

Umfrage

Laut Staatsgerichtshof war die Umgehung des Landtags beim Rückkauf der EnBW-Aktien durch Stefan Mappus verfassungswidrig. War das ein Alleingang von Mappus?

Er war der Macher 47%
Er wurde falsch beraten 14%
Er hatte Helfer und Verbündete 29%
Es war alles korrekt 5%
Weiß nicht 5%
Stimmen gesamt 487

Diese hatte Mappus beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land im Jahr 2010 rechtlich beraten. Mappus wickelte das Geschäft unter Umgehung des Landtags ab.

Die Ausschaltung des Parlaments war aber laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig. Deshalb verlangt Mappus nun Schadenersatz.

Der damals federführende Anwalt Martin Schockenhoff von Gleiss Lutz hatte aber bereits vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt, die Juristen hätten Ende November 2010 sehr wohl vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten.

Ob Mappus am Dienstag selbst zu dem Termin vor dem Landgericht erscheint und ob es mehrere Verhandlungstermine vor der Zivilkammer geben wird, war zunächst unklar. Der Streitwert wurde nach früheren Angaben auf rund 500.000 Euro festgelegt.

Was die Löschung seiner früheren Mails im Staatsministerium anbelangt, hatte Mappus einen juristischen Sieg davongetragen: Die Mails wurden kürzlich dem Landesarchiv übertragen und damit quasi zur Löschung freigegeben.

Jedoch gibt es die Mails bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch in Papierform. Grund sind die dort noch anhaltenden Ermittlungen gegen Mappus wegen des Untreueverdachts beim EnBW-Geschäft. Der CDU-Politiker hatte das EnBW-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro von der französischen EDF gekauft. Die Frage ist, ob der Kaufpreis zu hoch war und Mappus deshalb dem Land einen Schaden zugefügt hat.

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