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17.12.2015

EnBW-Untersuchungsausschuss: Stefan Mappus bekommt Auslagen erstattet

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus darf sich freuen – der 49-Jährige bekommt Kosten für Auslagen im EnBW-Untersuchungsausschuss erstattet. Wie der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, der Vorsitzende des im Juli 2014 beendeten Gremiums,nach einer „nachträglichen“ Sitzung mitteilte, dürfte es sich um einen Betrag im mittleren vierstelligen Bereich handeln. Die Landtagsverwaltung müsse die genaue Höhe der erstattungsfähigenAuslagen noch festlegen.

Anlass für den U-Ausschuss war der Ende 2010 von Mappus am Landtag vorbei eingefädelte EnBW-Deal. Dabei hatte das Land die EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen als verfassungswidrig gerügt.