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EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden.
EnBW-Ausschuss entscheidet erneut über Akteneinsicht für Mappus © Symbolbild: dpa
01.04.2014

EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Stuttgart. Der EnBW-Untersuchungsausschuss geht auf die Zielgerade. An diesem Freitag treffen sich die Ausschussmitglieder voraussichtlich zum letzten Mal in nicht-öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Beschlussfassung über den Sachbericht, der den Ablauf des Ausschusses zusammenfasst und mit Anlagen mehr als 1000 Seiten stark ist.

Der Ausschuss sollte klären, ob Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dem französischen EDF-Konzern Ende 2010 zu viel gezahlt hat. Mappus hatte der EDF ein 45-prozentiges EnBW-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro abgekauft. Grün-Rot ist der Meinung, der Christdemokrat habe mehr als 800 Millionen Euro zu viel ausgegeben, um sich bei der Landtagswahl 2011 mit dem Coup zu brüsten. Bei der Transaktion hatte Mappus das Parlament übergangen - was der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig rügte.

Die CDU hält den Kaufpreis für angemessen, kritisiert aber das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue und wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Mappus weist beide Vorwürfe zurück.

Der Ausschuss wird dem Landtag eine Beschlussempfehlung geben sowie zwei Minderheitsvoten. Der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) sagte, die CDU und die FDP würden eigene Wertungen abgeben. Nach den Worten von Grünen-Obmann Uli Sckerl werden Grüne und SDP eine gemeinsame Sicht der Dinge präsentieren. Der Landtag wird den Schlussbericht bei seiner Sitzung am 30. April diskutieren und über die Wertungen abstimmen.

Aller Voraussicht nach wird der Landtag mit der Mehrheit der grün-roten Koalition der Wertung der Grünen und Sozialdemokraten im Ausschuss zustimmen. Die Aussprache zu dem Komplex markiert das Ende des Ausschusses nach fast zweieinhalbjähriger Arbeit. Ihre Wertungen werden die Fraktionen wahrscheinlich vor der Landtagssitzung Ende April öffentlich präsentieren.

Zuletzt waren dem Gremium noch 15 Aktenordner von der Investmentbank Morgan Stanley übergeben worden. Doch nach den Worten von Herrmann ergeben sich daraus nach vorläufiger Durchsicht keine neuen Erkenntnisse; der Zeitplan werde dadurch höchstwahrscheinlich nicht umgeworfen. Auch bei den Grünen hieß es am Montag, bislang hätten sich keine Anhaltspunkte für eine andere Terminierung ergeben. Der SPD-Obmann Sascha Binder wagte noch keine Prognose. Der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, hatte Mappus bei dem Deal beraten. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

Im Anschluss an die Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses wird der Ausschuss Schlossgarten II in nicht-öffentlicher Sitzung den Regierungsbericht erörtern. In ihm sind die wichtigsten Erkenntnisse der Ministerien zum harten Einsatz der Polizei gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 am 30. September 2010 zusammengefasst. Möglicherweise ergeben sich daraus neue Beweisanträge.

Auf der Agenda steht auch der Beweisantrag von CDU und FDP, den Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil in öffentlicher Sitzung in den Ausschuss zu laden. Ob dies zulässig ist, nachdem Klingbeil bereits in nicht-öffentlicher Sitzung dem Ausschuss Rede und Antwort stand, untersucht derzeit die Landtagsverwaltung. Grüne und SPD meinen, dass Klingbeil bereits alle Fragen nach dem rechtmäßigen Umgang der Ministerien mit Unterlagen beantwortet habe und nicht mehr geladen werden brauche. Unklar sei auch, in welcher Funktion er vor den Ausschuss treten solle: Zeuge der Geschehnisse am «Schwarzen Donnerstag» sei er nicht und als Sachverständiger habe er der Regierung rechtmäßiges Vorgehen bestätigt, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl.

Der Grüne erneuerte seine Aufforderung an Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), die damals zuständig für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war, die dienstlichen Teile von Sicherungskopien ihres Email-Accounts dem Ausschuss freiwillig bereitzustellen.