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Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Geladen sind am Freitag mehrere Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung, darunter auch der Ministerpräsident.
Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Geladen sind am Freitag mehrere Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung, darunter auch der Ministerpräsident. © dpa
26.09.2012

EnBW-Untersuchungsausschuss geht in den Endspurt

Seit mehr als einem dreiviertel Jahr wühlt sich der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags durch Aktenberge. Ein komplexeres Thema als den umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EdF durch das Land haben die Abgeordneten kaum je aufzuklären versucht. Nach der Sommerpause geht der Ausschuss nun in den Endspurt. Geladen sind an diesem Freitag mehrere Mitglieder der Landesregierung, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Gehört werden auch Hilaria Dette, Direktorin der Landesrechnungshofes, und Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll.

Was will der Ausschuss herausfinden?

Das 15-köpfige Gremium soll das Verhalten der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beim Erwerb des EnBW-Aktienpaketes durchleuchten. Die grün-rote Koalition vermutet, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 mit 4,7 Milliarden Euro einen überhöhten Preis für die 45-Prozent der EnBW-Anteile gezahlt hat. Davon sind CDU und FDP im Ausschuss nicht überzeugt, üben aber Kritik am Verfahren bei der Preisermittlung.

Was kann Dette zur Aufklärung beitragen?

Dette hat federführend einen Bericht des Landesrechnungshofs verfasst. Darin wird Mappus vorgeworfen, die Prüfung des Geschäfts habe in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung genügt. SPD-Obmann Andreas Stoch erhofft sich vor allem Aussagen zur Preisermittlung und zur behördeninternen Diskussion über die Frage, ob man zur Höhe des Kaufpreises von 41,50 Euro pro Aktie Stellung nehmen soll.

Muhterem Aras, Grünen-Mitglied im Ausschuss, will Aufklärung darüber, wer das Geschäft angebahnt hat. «Wenn - wie das Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll in seiner Befragung durch den Rechnungshof ausgesagt hat - Mappus das Signal nach Frankreich gesendet hat, fällt dessen gesamte Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen.» Denn einen von EdF ausgeübten zeitlichen Druck, mit dem Mappus die Umgehung des Parlaments und die Ausschaltung aller Kontrollinstanzen begründete, habe es dann nicht gegeben. Dann liege auch nahe, dass die EdF gar nicht verkaufen wollte, der von Mappus angebotene Preis für den Konzern aber «unwiderstehlich» gewesen sei, erläutert die Grüne.

Warum sind Regierungsmitglieder Zeugen?

CDU und FDP haben neben Kretschmann auch Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) geladen. CDU-Obmann Volker Schebesta verspricht sich von ihnen vor allem Infos zum Schiedsverfahren, in dem Grün-Rot von der EdF eine Rückzahlung von 834 Millionen vermeintlich zu viel vom Land bezahlten Euro erstreiten will. Für Stoch und Aras haben die drei nichts Substanzielles zur Aufklärung beizutragen, denn das Geschäft war vor deren Amtsantritt längst abgeschlossen. Stoch: «Die Opposition will nur einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen.»

Was lassen weitere Zeugenvernehmungen erwarten?

Nach diversen Gutachtern, die am 12. Oktober vernommen werden, haben für den ursprünglich als letzten Beweisaufnahme-Termin vorgesehenen 26. Oktober Mappus und sein damaliger Rechtsberater Martin Schockenhoff zugesagt. Mappus' Finanzberater, der Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich auf Anfrage von Ausschuss-Chef Ulrich Müller (CDU) noch nicht zurückgemeldet. Mappus und Schockenhoff stehen zum zweiten Mal vor dem Gremium; sie werden sich auch Fragen dazu gefallen lassen müssen, warum sie die Verantwortung für den Verzicht auf den Parlamentsvorbehalt eher beim anderen als bei sich selbst sehen. Aras will unter anderem wissen, warum Mappus vom Landesarchiv angeforderte Unterlagen zum Kauf des Aktienpaketes nicht aushändigte.

Wann wird der Ausschuss zu Ende gehen?

Das ist unklar, aus Sicht der Koalition aber nicht mehr in diesem Jahr. Eigentlich war der 27. November für die Abstimmung des Abschlussberichtes und der Beschlussempfehlungen für den Landtag zwischen den Fraktionen anvisiert worden. Doch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus, Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) wegen Untreue sowie gegen Notheis wegen Beihilfe dazu wirbeln den Zeitplan durcheinander. Die Anklagebehörde hat dem Ausschuss mitgeteilt, ihn «Ende November» über den Stand des Verfahrens und die bisherigen staatsanwaltlichen Erkenntnisse zu informieren. Für Schebesta hängt vom Inhalt des Zwischenberichts ab, ob vom Zeitplan abgewichen wird. Stoch und Aras wollen darauf hinwirken, dass die erneute Befragung von Mappus erst nach dem Zwischenbericht angesetzt wird.

Gibt es noch andere Gründe für eine Verlängerung des Ausschusses?

Das verneinen Aras und Stoch. Die Annahme, dass sie aus parteitaktischem Kalkül Interesse haben könnten, die für die CDU unangenehme Ausschussarbeit in Richtung Bundestagswahl zu verschleppen, weisen sie zurück. Nach Überzeugung des Ausschusschefs Müller steht aber für die Ausschussmitglieder nicht allein das Aufklärungsinteresse im Mittelpunkt: «Dass alle Beteiligten mit dem und in dem Ausschuss politische Absichten verfolgen, ist kein Geheimnis. Es gibt eine Neigung der einen, die Dinge kochen zu lassen, und eine der anderen, dass sie vom Herd kommen.»