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09.12.2010

Entlassene Gewaltverbrecher sollen erneut hinter Gitter

STUTTGART. Mindestens sieben aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter könnten schon bald wieder hinter Schloss und Riegel wandern. Sie mussten wegen eines Urteils aus Straßburg freigelassen werden, obwohl sie weiter als gefährlich gelten. Hoffnungen macht sich nun vor allem die Stadt Freiburg, wo fünf Verbrecher seit Wochen rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden - mit immensen Kosten.

Weshalb wurden die Gewaltverbrecher entlassen?

1998 wurde die Begrenzung der Sicherungsverwahrung in Deutschland auf zehn Jahre aufgehoben. Für einige Altfälle ergab sich daraus eine völlig neue Situation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah in der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Sicherungsverwahrung sei wie eine zusätzliche Strafe anzusehen, urteilten die Richter im Dezember 2009. Geklagt hatte ein Mann, der seit 18 Jahren in Hessen so verwahrt wurde.

Wie viele Täter sind vom EGMR-Urteil betroffen?

Der Gerichtshof hat zwar nur einen Einzelfall entschieden, dieser hatte aber Auswirkungen auf rund 80 vergleichbare Fälle. In Baden- Württemberg sind davon in diesem Jahr 18 Sicherungsverwahrte betroffen. Die meisten saßen in der JVA Freiburg. Inzwischen wurden neun entlassen; einer von ihnen sitzt wegen eines anderen Vergehens wieder in Untersuchungshaft, zwei zogen aus Baden-Württemberg weg. Neun sind noch in Haft, acht von ihnen in Freiburg. Der längste dort noch einsitzende Sicherungsverwahrte ist seit gut 22 Jahren hinter Schloss und Riegel. Bis 2020 werden nach und nach 18 weitere Sicherungsverwahrte die Zehnjahresgrenze erreichen.

Welche Auswirkungen hatte die Freilassung der Verbrecher?

In Freiburg werden seit mehreren Wochen fünf aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Da die Männer als gefährlich gelten, gab es dazu keine Alternative, wie Freiburgs Polizeichef Heiner Amann betonte. Für die Polizei ist die Überwachung ein Kraftakt. Es sind mehr als 100 Beamte dafür nötig. Pro Woche und pro Täter kostet das mindestens 40.000 Euro.

Kommen alle Freigelassenen wieder in Haft?

Nein. «Wer jetzt sagt, dass wir alle mit einbeziehen können, der streut den Leuten Sand in die Augen», sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). Nach Angaben des Freiburger Anstaltsleiters wird wohl einer der Inhaftierten die Voraussetzungen für eine Therapie- Unterbringung erfüllen. Die Bewährungshelfer sprechen von einer hohen Unsicherheit bei den Freigelassenen. Georg Zwinger, Geschäftsführer der Neustart gGmbH, die im Südwesten seit Anfang 2007 für die Bewährungs- und Gerichtshilfe zuständig ist, sagt: «Es gibt die Angst, dass am 1. Januar die Handschellen klicken.»

Wie wird das Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert?

Künftig soll sich die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher konzentrieren, damit diese nach Verbüßung der Haftstrafe nicht automatisch in die Freiheit entlassen werden müssen. Daneben umfasst die Neuordnung eine Regelung für die Täter, die nach dem Straßburger Urteil entlassen werden mussten oder vor der Entlassung stehen, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Diese Menschen sollen möglichst in neuen Einrichtungen untergebracht werden, wenn sie «psychisch gestört» und dadurch erheblich gefährlich für die Allgemeinheit sind.

Wer ist für die neuen Therapie-Einrichtungen zuständig?

Die Unterbringung soll räumlich und organisatorisch vom Strafvollzug getrennt werden. Die Straßburger Richter hatten nämlich auch bemängelt, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland bislang nicht von einer Haftstrafe zu unterscheiden sei. Vieles spricht dafür, dass die neue Therapie-Einrichtung an den Maßregelvollzug angedockt wird, für den das Sozialministerium zuständig ist. dpa