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BGH verhandelt über Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte.
BGH verhandelt über Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte. © dpa
19.09.2013

Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte zeichnet sich ab

Karlsruhe. In der Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Entschädigung für ehemalige Sicherungsverwahrte hat sich abgezeichnet, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der Anspruch folge direkt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe. Damit geht es im Wesentlichen nur noch um die Frage, ob der Bund zahlen muss oder das jeweilige Bundesland, in dem die Sicherungsverwahrung vollzogen wurde.

Der BGH verhandelte über die Klagen von vier Sexualstraftätern, deren Sicherungsverwahrung nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert worden war. Diese Verlängerung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt. Die Männer waren demnach acht bis zwölf Jahre zu Unrecht eingesperrt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte deshalb das Land Baden-Württemberg zu Entschädigungszahlungen zwischen 49 000 und 73 000 Euro verurteilt. Der BGH will um 14 Uhr eine Entscheidung verkünden.