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Entwurf für Haushalt steht - 3,3 Milliarden neue Schulden.
Entwurf für Haushalt steht - 3,3 Milliarden neue Schulden © dpa
18.09.2012

Entwurf für Haushalt steht - 3,3 Milliarden neue Schulden

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-rote Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 3,3 Milliarden aufnehmen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, dem die Fraktionen von Grünen und SPD am Dienstag in Stuttgart zustimmten und der nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Der Plan geht davon aus, dass gleichzeitig insgesamt 800 Millionen Euro eingespart werden.

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Gestrichen werden das Landeserziehungsgeld, insgesamt 2200 Lehrerstellen in den beiden Jahren, und auch die Beamten müssen mit Kürzungen rechnen. Mehr Geld soll es unter anderem für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, für Radwege und den Naturschutz geben. Die oppositionelle CDU kritisierte die Pläne scharf: Es handele es sich um eine «Flickschusterei», wie es das Land in schlimmsten Zeiten nicht erlebt habe. Die FDP sprach von einem jämmerlichen Ergebnis.

Wie SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bestätigte, soll die Eingangsbesoldung für neue Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in den ersten drei Beschäftigungsjahren um vier Prozent gesenkt werden. Zudem ist eine Besoldungserhöhung von jeweils 1,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehen. Gewerkschaften fordern aber, Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Dies wären vermutlich mehr als die jetzt kalkulierten 1,5 Prozent. Doch Schmiedel betonte: «Alles geht nicht. Sonst würden wir den Haushaltsansatz deutlich sprengen.» Damit riskiert die Regierung einen schweren Konflikt mit den Staatsdienern, falls es nicht doch noch zu einer Einigung mit den Beamtenvertretern über Sparmaßnahmen kommt.

Ein Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der SPD-Fraktion brachten am Dienstag keinen Durchbruch. DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärte: «Ob Gehaltsanpassungen künftig zeitlich verschoben werden oder die Beamten gleich weniger als die Tarifbeschäftigten bekommen, macht keinen Unterschied. Unter diesen Vorzeichen wird es mit dem DGB keine Einigung geben.» Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, warnte die Regierung davor, Einsparungen im Alleingang durchzusetzen. Er drohte mit Protestaktionen und damit, dass die Beamten den Grünen und der SPD bei der nächsten Wahl ihre Stimmen verweigern könnten.

Wie Schmiedel und die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann weiter erklärten, wird sich das Land künftig stärker an dem Ausbau der Schulsozialarbeit beteiligen. Zudem sollen Millionenbeträge für die Sanierung von Gebäuden - vor allem von Hochschulen und Unikliniken - ausgegeben werden. «Wir stehen da in der Pflicht, das nachzuholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde», sagte Schmiedel in Richtung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die Einschreibegebühren an Hochschulen werden um 20 Euro pro Semester erhöht. «Kleinvieh macht auch Mist», sagte der SPD-Fraktionschef zu den zahlreichen, vergleichsweise kleineren Posten, die den Haushalt entlasten sollen.

Sitzmann erinnerte daran, dass bis 2020 rund 2,5 Milliarden Euro gestrichen werden müssen, damit das Land die Schuldenbremse einhalten kann. Daher gelte: «Wir haben erst mit der Arbeit begonnen.»

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte, die Regierung verletzte geltendes Recht, da sie neue Schulden aufnehme, obwohl es weder massive Steuerausfälle noch Naturkatastrophen gebe. An die Adresse von Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte er: «Schmid wird zum Schuldenschmied in Baden-Württemberg.»

in Mecklenburg-Vorpommern gebe es eine schwarze Null, in Bayern und in Sachsen Überschüsse. «Und in Baden-Württemberg gibt es milliardenschwere Defizite», sagte Hauk. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte: «Das ist kein guter Auftakt für einen wirklich dauerhaften Schuldenabbau.»