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06.05.2015

Erbschaftssteuerreform - Grün-rote Regierung fürchtet um Jobs

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) pocht auf eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer und greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Vorschlägen an. «Die Eckpunkte von Herrn Schäuble schießen über das Ziel hinaus und gefährden viele 1000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg», sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Ressortchefs an diesem Donnerstag in Berlin. Die Erbschaftssteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Schäubles Vorschlag sieht vor, dass Erben bereits ab einem Betriebsvermögen von 20 Millionen Euro nicht mehr pauschal von der Steuer verschont bleiben. Dagegen läuft die Wirtschaft Sturm.

 

Schmid, der auch Vize-Regierungschef ist, rechnet nicht mit einem endgültigen Verhandlungsergebnis bei dem Treffen am Donnerstag. Aber bei einer Reihe von Fachfragen wie etwa der Bagatellgrenze für Kleinbetriebe und der Verschärfung der Anrechnung des Verwaltungsvermögens könne sich eine Annäherung abzeichnen. Denn hier stünden die Länder geschlossen gegen Schäuble. Anders ist dies bei der Frage, ab welchem Vermögen es eine Betriebsprüfung geben soll. Baden-Württemberg sieht hier Verbündete in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die einen ähnlich großen Mittelstand haben. «Ich hoffe, dass wir bis zur Sommerpause Klarheit haben», meinte Schmid.

 

Schmid sagte: «Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass Betriebsvermögen verschont werden darf, wenn Arbeitsplätze erhalten werden.» Deshalb wolle Baden-Württemberg erreichen, dass die Verschonung auch für größere mittelständische Unternehmen wirksam wird. «Wir plädieren für einen Freibetrag von 100 Millionen Euro.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte zuletzt, dass er Schmids Linie unterstütze. Die konkrete Freigrenze machte er sich aber nicht zu eigen mit der Begründung, er könne die komplizierte Materie im Detail nicht bewerten. Jedoch dürfte dabei eine Rolle spielen, dass Kretschmann und Schmid auch unter dem Druck der linken Flügel ihrer Parteien stehen, die für eine stärkere Besteuerung sind.

 

Es sei auch dafür, dass die, die viel Geld verdienten, angemessene Steuern zahlten, meinte Schmid. «Aber bei der Reform der Erbschaftssteuer geht es ja nicht um die Geldkonten oder die Luxusvillen reicher Leute, sondern um Betriebsvermögen, das für Arbeitsplätze genutzt wird.» Sollte Schäubles Vorschlag umgesetzt werden, würde dies für Baden-Württemberg bedeuten, dass viele hundert Unternehmen in eine zusätzliche Bedürfnisprüfung reinrutschen und die Unternehmenserben von ihrem Privatvermögen dafür zahlen müssten, dass sie ein Unternehmen weiterführten. «Dass das nicht gerade ein Anreiz darstellt für die nächste Generation, ein Unternehmen weiterzuführen, ist völlig klar», meinte Schmid. «Damit erhöht sich das Risiko, dass Familienunternehmen in die Fänge ausländischer Investoren geraten.»