nach oben
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD, l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sitzen am 27.07.2015 im Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart beim Auftakt des Flüchtlingsgipfels auf ihren Plätzen. 
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD, l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sitzen am 27.07.2015 im Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart beim Auftakt des Flüchtlingsgipfels auf ihren Plätzen.  © dpa
28.07.2015

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels stoßen auf geteiltes Echo

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergischen Kommunen haben die geplante gemeinsame Lenkungsgruppe für Fragen der Flüchtlingspolitik positiv bewertet. Sie äußerten nach dem Flüchtlingsgipfel aber auch Sorgen und dringen auf eine zügige Umsetzung der Vorhaben.

Die beim zweiten Flüchtlingsgipfel im Land am Montagabend beschlossene Task Force sei wichtig, um die eigenen Erfahrungen direkt einzubringen, sagte etwa Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir fühlen uns jetzt ernst genommen.» Der regelmäßige Austausch sei wichtig. Ähnlich äußerte sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) am Abend im SWR Fernsehen: Man müsse schnell weg von Gesprächen hin zu Lösungen kommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach dem Spitzentreffen ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die grün-rote Landesregierung die Probleme nach rasant steigenden Flüchtlingszahlen eindämmen will. Darunter fallen auch mehr Plätze in der Erstaufnahme (Lea) und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Walter sagte, es bleibe offen, ob der Lea-Ausbau wie geplant gelingen kann und ob die Flüchtlinge so lange dort bleiben können, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. «Das werden wir sicher sehr, sehr aufmerksam begleiten.» Baden-Württemberg will die Zahl der Lea-Plätze von derzeit rund 9000 auf 20 000 im Laufe des Jahres 2016 erhöhen.

Kehle mahnte: «Wir dürfen jetzt nicht nur darüber reden, dass wir die Ankommenden unterbringen.» Vor allem müsse über jene gesprochen werden, die dauerhaft bleiben. «Und da beginnen die Probleme für die Städte und Gemeinden erst richtig groß zu werden. Denn wo bitte sollen wir denn diesen Wohnraum herbekommen?» Am Dienstag ergänzte er, für die, die bleiben dürften, seien etwa Kindergartenplätze, Schulplätze und Ausbildungsplätze nötig. Kehle merkte auch an, dass die vom Land für 2016 geplante Wohnraumförderung in Höhe von 30 Millionen Euro nicht ausreiche. Insgesamt habe es beim Gipfel viele Absichtserklärungen gegeben. Nun komme es auf die Umsetzung an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab sich zuversichtlich und sagte: «Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. In dieser darf niemandem mehr zugemutet werden, als er tragen und leisten kann - es braucht aber auch keinem weniger zugetraut werden.» Die geplante Task Force auf Landesebene bezeichnete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) im SWR als «überfällig». Es sei richtig, die unterschiedlichen Kompetenzen zu bündeln, um schnelle Entscheidungen treffen zu können. Oppositionsführer Guido Wolf (CDU) warf der Landesregierung hingegen erneut vor, die Kommunen und ihre Sorgen nicht ernst zu nehmen.

Der evangelische Landesbischof in Württemberg, Frank Otfried July, sprach sich erneut für ein Bündnis für Flüchtlinge aus. Dabei sollten keine neuen Strukturen etwa zur Begleitung Ehrenamtlicher aufgebaut werden, sondern - wo vorhanden - diese von Kirchen oder anderen Wohlfahrtsverbänden getragenen Strukturen gut mit Ressourcen ausgestattet werden, sagte er laut Redemanuskript. Zudem appellierte er mit Blick auf die Landtagswahl im März: «Tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, dass das Thema Asyl und Flüchtlingsaufnahme nicht zu einem Wahlkampfthema wird. Zum Schutz der Flüchtlinge, unserer Gesellschaft und des sozialen Friedens im Land.»