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Ordner zum Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" des baden-württembergischen Landtags stehen in Stuttgart in einem Sicherheitsraum, in dem Akten des Untersuchungsausschusses gelagert werden. Foto: dpa
Ordner zum Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" des baden-württembergischen Landtags stehen in Stuttgart in einem Sicherheitsraum, in dem Akten des Untersuchungsausschusses gelagert werden. Foto: dpa © dpa
22.05.2015

Ermittler vor NSU-Ausschuss: "Bilder haben sich eingebrannt"

Jahrelang tappten die Ermittler im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter im Dunkeln. Die Frage, ob der seit November 2011 bekannte Zusammenhang zum «Nationalsozialistischen Untergrund» schon früher hätte festgestellt werden können, dominierte die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Aus Sicht des von dem Gremium befragten ehemaligen Soko-Leiters war der rechtsextremistische Hintergrund der Bluttat im April 2007 in Heilbronn nicht erkennbar. «Wir hatten keine Anhaltspunkte, dass es in diese Richtung gehen könnte», sagte der Kriminaloberrat.

Als Gründe für die nicht entdeckten Zusammenhänge nannte der ehemalige Leiter der Sonderkommission «Parkplatz», dass unterschiedliche Waffen bei den Schüssen auf Kiesewetter und ihren Streifenkollegen und den neun Morden an Migranten benutzt worden waren. Überdies seien völlig unterschiedliche Opfergruppen - hier Beamte, dort Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft - betroffen gewesen. Aus diesen Gründen sei auch einem Hinweis von Kiesewetters Onkel, damals bei der thüringischen Polizei tätig, auf eine Verbindung des Heilbronner Falls zu den Morden an den Migranten nicht nachgegangen worden.

Für einen politisch motivierten Anschlag habe das Bekennerschreiben gefehlt. Auch Gespräche mit dem polizeilichen Staatsschutz, dem Landesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienstes hätten keine Erkenntnisse dazu ergeben. Dem hielt der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) entgegen, dass es geradezu typisch sei für rechtsextremistisch motivierte Straftaten, dass die Täter keine Bekennerschreiben verfassen.

Bei der Motivsuche habe man in allen Richtungen ermittelt, aber keine Schwerpunkthypothese verfolgt, erläuterte der Beamte. Das änderte sich mit dem Auffinden einer DNA-Spur an dem Polizeiwagen Ende Mai 2007. Die Spur deutete auf eine unbekannte weibliche Person hin. Erst im März 2009 stellte sich dann heraus, dass die DNA nicht von einer international tätigen Serientäterin stammte, sondern von einer Firmen-Mitarbeiterin, die die Wattestäbchen für die Ermittler verpackt hatte. Das sei ein Rückschlag für die Soko gewesen, erzählte der ehemalige Soko-Leiter. Ein «Bauchgefühl», dass mit der Spur etwas nicht stimme, habe er damals nicht objektiv untermauern können.

Insbesondere die Tatsache, dass der unbekannten Frau nicht zwei zeitgleich begangene Taten an unterschiedlichen Orten zugeordnet werden konnten, hätten ihn von dem Verdacht auf eine Verunreinigung der Wattestäbchen abgebracht. «Es war eine sehr schmerzliche Trugspur», resümierte der Ermittler, der im September 2009 die Soko verließ. Bilanz zieht er mit gemischten Gefühlen: «Wir haben alles Menschenmögliche getan, um den Mord aufzuklären. Wir haben es nicht geschafft.»

Erst im November 2011 wurden die von den Tätern entwendeten Dienstwaffen Kiesewetters und ihres Kollegen im ausgebrannten Wohnmobil der Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden, die mit Beate Zschäpe den NSU gebildet hatten.

Der 47 Jahre alte Kriminaloberrat war kurz nach der Tat am 25. April 2007 am Ort des Verbrechens. «Die Bilder haben sich eingebrannt», sagte er bei seinem Vortrag, der auch ein Foto der Leiche der jungen Frau in blutverschmierter Dienstbluse umfasste. Kiesewetter war auf dem Fahrersitz aus nächster Nähe quasi hingerichtet worden. Auch ihr Kollege auf dem Beifahrersitz des Streifenfahrzeugs erhielt einen Kopfschuss. Er überlebte, kann sich an die Tatumstände aber nicht erinnern.

Die Täter zielten auf beiden Seiten des Autos jeweils auf das ihnen weiter entfernt sitzende Opfer. «Es bestand die Gefahr, dass sich die Täter gegenseitig treffen», erläuterte der Mann, der heute an der Polizeihochschule Baden-Württemberg lehrt.

Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hatte Anfang dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen, um die Bezüge des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen aufzuarbeiten.