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Mappus und der EnBW-Deal

mappus © picture alliance / dpa
07.03.2014

Ermittlungen gegen Mappus wegen uneidlicher Falschaussage

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage seien neue Unterlagen des Innenministeriums, in denen es Hinweise auf eine Einflussnahme gebe, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit.

Mappus wies das empört zurück. „Wir leben in einem Rechtsstaat, da geht es nicht um stille Post, sondern darum, was ich konkret und direkt gesagt habe“, sagte er gegenüber der PZ. Er sei überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft das genauso sieht. Sollte Mappus wegen einer Falschaussage verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Mappus habe sich „auch im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber nach bestem Wissen und Gewissen berichtet“, sagte sein Anwalt.

Der Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 war am 30. September 2010 aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei hatte damals unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, es gab rund 160 Verletzte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den früheren Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann und den ehemaligen Ministerialdirektor Bernhard Bauer - ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss. Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Mittlerweile wurde deshalb der zweite Untersuchungsausschuss eingerufen, außerdem läuft noch der EnBW-Untersuchungsausschuss. Mappus wehrt sich unterdessen juristisch und hat mehrere Anzeigen gestellt hat – unter anderem wegen Verleumdung. „Egal ob bei EnBW oder Stuttgart 21 würde ich mir wünschen, dass man die Staatsanwaltschaft in Ruhe und ohne politischen Druck arbeiten lässt“, so Mappus zur PZ.

Einen großen Hintergrund-Artikel zum Thema Stefan Mappus und die langen Folgen seiner kurzen Regierungszeit lesen Sie am Samstag in der "Pforzheimer Zeitung" auf Seite 8oder im E-Paper auf PZ-news und in den Apps für Smartphone und Tablets.

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