nach oben
Ermittlungen im Bestechungsskandal von Heilbronn
Ermittlungen im Bestechungsskandal von Heilbronn © dpa
16.11.2011

Ermittlungen im Bestechungsskandal von Heilbronn

Heilbronn (dpa/lsw) - Der Bestechungsskandal von Heilbronn erschüttert die Polizei und Stadtverwaltung. Der Fall habe eine besondere Dimension, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Nun müssten die bei der Razzia sichergestellten Unterlagen ausgewertet werden. Vier Polizeibeamte sind vorläufig vom Dienst suspendiert; dies droht auch einem städtischen Mitarbeiter. Ein Polizist sitzt in Untersuchungshaft.

Insgesamt acht Polizeibeamte im Alter von 33 bis 49 Jahren sollen in den Skandal um einen in Untersuchungshaft sitzenden Bauunternehmer verwickelt sein. Dem 56-Jährigen wird vorgeworfen, illegale Preisabsprachen mit Konkurrenzunternehmen getroffen und Entscheidungsträger bei Ausschreibungen mit Geld und Geschenken bestochen zu haben, um Aufträge an Land zu ziehen.

Die gesamte Bestechungssumme liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft «unter 50 000 Euro». Die Beamten sollen Geschenke wie Verzehrgutscheine beim Weindorf oder VIP-Karten für Fußballspiele von 1899 Hoffenheim angenommen haben. Im Gegenzug informierten sie den Unternehmer offenbar darüber, wann und wo in Zukunft Tempokontrollen stattfanden, denen er entgehen wollte. Er habe auch Auskunft erhalten über mögliche Vorstrafen eines Bewerbers in der Firma sowie über mögliche Ermittlungen gegen ihn selbst.

Unter den insgesamt 18 Tatverdächtigen befinden sich auch Mitarbeiter verschiedener Unternehmen sowie drei Angestellte der Stadt Heilbronn. Die städtischen Mitarbeiter sollen am Donnerstag zu den Vorwürfen von der Verwaltung angehört werde. Dies sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Es zeichne sich eine unterschiedliche «Schwere der Beteiligung» ab. In einem Fall könne es zu einer Suspendierung kommen.

Die Ermittler hatten am Dienstag 35 Wohnungen, Unternehmen und Behörden im Norden Baden-Württembergs, in Bruchsal, Frankfurt und Gera durchsucht. 260 Einsatzkräfte waren dabei. Sie beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, unter anderem zahlreiche Ordner sowie elektronische Datenträger.

Seit November 2010 hatte eine 20-köpfige Sonderermittlergruppe der Landespolizeidirektion Stuttgart den Bauunternehmer im Visier. Hinweise von Zeugen hatten die Polizei auf ihn aufmerksam gemacht. Demnach war der Unternehmer ungewöhnlich oft bei bestimmten Vergaben von Bauaufträgen berücksichtigt worden und pflegte enge Kontakte zu Polizeibeamten.

Der Bauunternehmer soll Mitarbeiter von Konkurrenzunternehmen und von potenziellen Auftraggebern bestochen haben, um Vorteile bei der Auftragsvergabe im Bereich des Tiefbaus zu erlangen. Dadurch habe er Zuschläge bei mindestens zehn Bauvorhaben im Gesamtvolumen von rund einer Million Euro bekommen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Joachim Lautensack, sagte, bestechliche Polizisten seien nicht tolerierbar. Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt. Die Vorschriften seien eindeutig. Einmal im Jahr müssen die Polizeibeamten im Südwesten eine spezielle Erklärung unterschreiben, dass sie über die Korruptionsvorschriften belehrt wurden.

Zahlen über Bestechungsfälle im Polizeidienst liegen laut Innenministerium nicht vor. Grundsätzlich dürfen Geschenke oder Belohnungen nicht angenommen werden, berichtete ein Ministeriumssprecher. Über Ausnahmen müsse jeweils die Behördenleitung entscheiden.