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Das Land Baden-Württemberg sucht einen zweiten Standort für die zentrale Flüchtlings-Aufnahme. Damit soll die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe nachhaltig entlastet werden. 

Erstaufnahmestelle für Asylanten braucht zweiten Standort

Die Zahl neu aufgenommener Flüchtlinge in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf 13 853 gestiegen. Das sei ein Zuwachs um 70 Prozent im Vergleich zu 2012, sagte der zuständige Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Manfred Garhöfer, der Nachrichtenagentur dpa. Da auch in diesem Jahr mit ähnlich vielen Asylbewerbern gerechnet wird, will die grün-rote Regierung nun die zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe nachhaltig entlasten und sucht einen zweiten Standort, wie aus einer Antwort von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht.

Die LEA-Kapazitäten seien im vergangenen Jahr auf 1150 Plätze ausgebaut worden, teilte das Integrationsministerium in Stuttgart auf dpa-Anfrage mit. Daneben seien seit 2012 auch neun Außenstellen im Karlsruher Stadtgebiet angemietet worden, so dass insgesamt rund 2000 zur Verfügung standen. 2014 sei der Bedarf mindestens genauso hoch.

Von Karlsruhe aus werden die Asylbewerber in die Stadt- und Landkreise verteilt, in deren Verantwortung die Unterbringung für die Dauer des Asylverfahrens liegt. «Da Stadt- und Landkreise nicht immer in der Lage sind, alle Asylbewerber aufzunehmen, kann es bei der Verteilung zu einem Engpass kommen», erklärte Garhöfer.

Im Enzkreis zum Beispiel sollen 50 Flüchtlinge in einem ehemaligen Altenpflegeheim in Neuhausen-Steinegg untergebracht werden. Die Gegner dieses Vorhabens sammeln sich bereits und planen eine Vereinsgründung, um ihre Interessen besser vertreten zu können. Der Enzkreis dagegen sucht eine schnelle Lösung, denn im Augenblick leben 260 Asylbewerber und 190 Flüchtlinge im Enzkreis. Jeden Monat, so Erster Landesbeamter Wolfgang Herz, kämen 30 neue Flüchtlinge hinzu. Da ist die Raumnot vorprogrammiert.

Bis Ende 2015 befristet werde die LEA nun voraussichtlich erstmal eine bisherige Gemeinschaftsunterkunft der Stadt Mannheim mit mehreren hundert Plätzen übernehmen, hieß es weiter. «Dies stellt jedoch nur eine Übergangslösung dar.» Ob und unter welchen Bedingungen diese Liegenschaft darüber hinaus auch als Dauerstandort für die Erstaufnahme geeignet sein könnte, müsse noch geprüft werden.

Andere Standorte kommen den Angaben zufolge gleichermaßen in Betracht: «Absolute regionale Ausschlusskriterien bestehen nicht.» Von Vorteil wäre aus Sicht des Ministeriums, wenn der Standort - oder auch mehrere - im Bezug auf Verkehrsanbindung und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen möglichst günstig liegt.

Ziel sei es, auch in der neuen Einrichtung alle erforderlichen Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz wie Asylantragstellung, Anhörung und Gesundheitsuntersuchung durchzuführen. Dafür wird zusätzliches Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie der Gesundheitsverwaltung benötigt. Zu den erwarteten Kosten äußerte sich das Ministerium nicht.

Wichtig ist dem Haus von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nach eigenem Bekunden, dass die betroffene Kommune frühzeitig in die Standortfindung eingebunden wird. «Dass dies vor Ort zunächst zu kontroversen Erörterungen führen kann, ist nicht unwahrscheinlich.»

Mittelfristig soll mit Hilfe des zusätzlichen Standorts auch die Zahl der angemieteten Plätze in Karlsruhe verringert werden. «Wir wollen die Außenstellen der LEA in Karlsruhe schließen, sobald dies möglich ist», sagte Garhöfer. Eine Hauptschwierigkeit ist nach Einschätzung des Integrationsministeriums, dass anders als bei der letzten größeren Zuwanderungswelle von Flüchtlingen Anfang der 1990er Jahre geeignete Flächen oder Gebäude nicht im selben Umfang zur Auswahl stehen.

Die Zahl neu aufgenommener Flüchtlinge in Baden-Württemberg steigt seit 2007 kontinuierlich an. Damals lag die Zahl lediglich bei 1595. Auch in den Jahren zuvor wurde nie ein fünfstelliger Wert registiert.