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Die E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus enthalten laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise für eine politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten vom September 2010. © dpa
27.11.2012

Eskalierter Polizeieinsatz: Kein Einfluss von Mappus

Die E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus enthalten keine Hinweise für eine politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten vom September 2010. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Sie bezog sich auf E-Mails, die bei einer Durchsuchung der Staatskanzlei am 30. August 2012 beschlagnahmt worden waren.

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Sie zeigten, dass Mappus von den Umständen des geplanten Einsatzes gewusst habe und regelmäßig informiert worden sei. «Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass er in Bezug auf den Termin oder auf die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes Einfluss nahm.»

Der 30. September 2010 ging als «Schwarzer Donnerstag» in die Landesgeschichte ein. Bei dem ungewöhnlich harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wurden damals rund 100 Menschen verletzt, auch Polizisten. Im Zuge der Ermittlungen zum umstrittenen EnBW-Deal, aber auch für die Ermittlungen gegen Polizisten der Wasserwerfer im Schlossgarten, stellte die Staatsanwaltschaft im August Mails von Mappus (CDU) aus dem Herbst 2010 sicher. Vor allem die Grünen erhofften sich davon neue Erkenntnisse zu dem Polizeieinsatz im Schlossgarten.

Die Staatsanwaltschaft darf die E-Mails mit Bezug zum Polizeieinsatz nicht an den Landtag herausgeben, da es nach den Worten einer Sprecherin keine Rechtsgrundlage gibt. Der Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz hat seine Arbeit bereits beendet. Da die Frage der möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz aber breit in Baden-Württemberg diskutiert wurde, wertete die Staatsanwaltschaft die E-Mails auch auf diesen Aspekt hin aus. Das Ergebnis: «Es gibt keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme», erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen gegen die Polizisten, die die Wasserwerfer im Schlossgarten steuerten, laufen noch. Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Auch die Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreue im Zuge des EnBW-Deals dauern an. Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis für den Rückkauf der Anteile des Karlsruher Energiekonzerns EnBW von der französischen EdF im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.