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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte die Wahlparty der Grünen in der Kneipe Schlesinger in Stuttgart.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte die Wahlparty der Grünen in der Kneipe Schlesinger in Stuttgart. © dpa
25.09.2017

Etwas Jubel und viel Entsetzen nach Bundestagswahl im Südwesten

Bei der Bundestagswahl kommt es reichlich anders als von vielen erwartet - auch im Südwesten. CDU und SPD stürzen ab, die AfD triumphiert. So mancher in der grün-schwarzen Regierung hofft nun auf Jamaika im Bund.

Als die ersten Prognosen zur Bundestagswahl am Sonntagabend über den Bildschirm laufen, geht ein Raunen durch die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Starke Verluste für die CDU und die SPD im Bund. Jubel und Applaus gibt es für die Zahlen von FDP und Grünen, die besser aussehen, als die Umfragen vermuten ließen. Als das zweistellige Ergebnis für die Alternative für Deutschland (AfD) erscheint, ruft einer: «Nazis raus». 

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU - 34,4 % (-11,3 %)

SPD - 16,4 % (-2,9 %)

Grüne - 13,5 % (+2,5 %)

FDP - 12,7 % (+6,5 %)

AfD - 12,2 % (+6,5 %)

Linke - 6,4 % (+1,6 %)

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist einer der ersten, der Worte für die Lage findet. «Man kann sich nicht freuen, wenn Rechtsradikale als drittstärkste Kraft im Bundestag sind.» Dabei haben die Grünen im Land nach diesen ersten Zahlen noch besser abgeschnitten als im Bund. 15 Prozent hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Ziel ausgegeben. Dem kommt die Ökopartei im Land in den ersten Zahlen ziemlich nahe.

Auch bei der Südwest-CDU gibt es ernste Mienen. «40 Prozent plus X» hatte Landeschef Thomas Strobl selbstbewusst angestrebt - die letzte Umfrage befeuerten diese Erwartung. Die ersten Zahlen sind mit 33 bis 34 Prozent weit davon entfernt. Trotzdem: Kretschmann und Strobl hatten schon vor der Bundestagswahl durchblicken lassen, dass sie nichts gegen ein Bündnis unter Beteiligung von Grünen und CDU im Bund hätten. Nun könnte es tatsächlich auf «Jamaika» hinauslaufen.

Eine Regierungsbeteiligung im Bund würde den Grünen im Südwesten einiges einfacher machen. Ein Grüner im Bundesverkehrsministerium - das wäre für sie ein Traum angesichts großer verkehrspolitischer Probleme auch in Baden-Württemberg. Vielleicht hätte dann auch die von ihnen favorisierte blaue Plakette, die dreckige Diesel-Fahrzeuge aus den Städten verbannen würde, eine Chance. Schon nach der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen mit der Union über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis gesprochen - auch auf Drängen der Realos aus dem Südwesten. Das Vorhaben scheiterte damals aber.

Bei den sich nun abzeichnenden Gesprächen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis dürften auch die grünen Realos aus dem Südwesten ein großes Wörtchen mitzureden haben. Immerhin sitzt dann der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - der als nicht ganz einfach gilt - mit am Verhandlungstisch. Und zu dem soll gerade der grüne «Oberrealo» Kretschmann einen guten Draht haben.

Mit SPD-Herausforderer Martin Schulz als Bundeskanzler wird es nichts. SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat das Lachen trotzdem nicht verlernt. «Ich hab ein sonniges Gemüt.» Bei aller Bitterkeit sei sie froh, dass die SPD wohl wieder zweistärkste Kraft im Südwesten sei. Auch der Abstand zu dem Ergebnis der Bundespartei habe sich eher verringert als vergrößert, meint Breymaier. Trotzdem: Die Genossen fahren in Baden-Württemberg wahrscheinlich das schlechteste Ergebnis ein, das sie bei einer Bundestagswahl je hatten.

Voll zufrieden mit ihrem Ergebnis zeigt sich die FDP, die in ihrem Stammland wohl weit über zehn Prozent liegt. Was eine Regierungsbeteiligung im Bund anbelangt, sind die Liberalen aber eher skeptisch. «Wenn die Grünen bereit sind, sich von ihrem Programm zu verabschieden, kann man darüber reden», meint Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Mit Sicherheit werde es mit der FDP kein Verbot des Verbrennungsmotors geben. Die Grünen-Bundespartei hatte das Enddatum mit 2030 beziffert - das allerdings auch zum Leidwesen der pragmatisch orientierten Grünen in Baden-Württemberg.

Quer durch die Südwest-Parteien herrscht Entsetzen über das Abschneiden der AfD. Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD im Bund wie im Land, hatte zuletzt neun Prozent als Marke genannt. Nun sind es im Südwesten wahrscheinlich deutlich mehr. Dabei hatten die Rechtspopulisten im Landtag oft kein allzu gutes Bild abgegeben.