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Extremismusforscher © dpa
21.06.2014

Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

Stuttgart. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Enquete-Kommission, die am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen wird, sei ein unzureichendes Instrument. Funke warf der Politik vor, die Wahrheit nicht wirklich wissen zu wollen, da sie unbequem sein könne.

«In Baden-Württemberg ist hinsichtlich des NSU noch viel zu viel ungeklärt», erklärte der emeritierte Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin. So sei der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn nach wie vor nicht aufgeklärt. «Es ist ziemlich sicher, dass der Mord kein Zufall war.» Dafür habe es Hinweise im NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Es möge sein, dass die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine wesentliche Rolle bei der Ermordung gespielt hätten. «Aber sie waren definitiv nicht allein.» Er gehe davon aus, dass Mittäter noch frei herumliefen, sagte Funke, der Gutachter in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Thüringen und Bayern war.

Der Landtag hatte im Mai mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die die Verbindungen der Terroristen nach Baden-Württemberg sowie die Entwicklung der rechten Szene beleuchten und daraus Lehren für die Zukunft ziehen soll. Die CDU behält sich vor, selbst einen Untersuchungsausschuss zur NSU zu beantragen, der weitergehende Befugnisse als eine Enquete hätte. Auch einige Grünen sowie die SPD-Jugendorganisation Jusos hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert. Damit konnten sie sich aber nicht gegen die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall (SPD) durchsetzen. Deren Argument: Von einem solchen Gremium seien keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Den Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Kiesewetter. Das NSU-Trio, das im Herbst 2011 aufgeflogen war, hatte Kontakte in die gewaltbereite, rechte Szene Baden-Württembergs und hielt sich häufiger im Südwesten auf. Eine von Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe namens «Umfeld» hatte keine Beweise für ein Unterstützernetzwerk des NSU im Südwesten gesehen. Allerdings ergaben die Ermittlungen, dass 52 Personen Verbindungen zum Neonazi-Trio oder zu dessen Kontaktpersonen mit Bezug zu Baden-Württemberg hatten. Die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft dauern an.