nach oben
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist kein Freund des Schiedsverfahren zum umstrittenen EnBW-Deal. Er will unbedingt die Kosten wissen und die Landesregierung verklagen, wenn sie keine Auskunft gibt.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist kein Freund des Schiedsverfahren zum umstrittenen EnBW-Deal. Er will unbedingt die Kosten wissen und die Landesregierung verklagen, wenn sie keine Auskunft gibt. © dpa
10.12.2012

FDP: Mit Klage Auskunft von Landesregierung erzwingen

Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich von der grün-roten Landesregierung unzureichend informiert und will deshalb Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen. Wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag sagte, geht es konkret um die Frage, wie viel das laufende Schiedsverfahren zu dem umstrittenen EnBW-Deal kostet. In dem Verfahren versucht das Land, Geld vom Verkäufer der EnBW-Anteile, dem französischen Staatskonzern EdF, zurückzubekommen, weil der Preis zu hoch gewesen sei. Die FDP fragte nach den Kosten des Verfahrens. Die Regierung entgegnete, die Klage sei laufendes Regierungshandeln, zu dem es grundsätzlich keine Auskünfte gebe.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigte diese Antwort am Montag. «Die Beantwortung aller Landtags-Anfragen folgt dem rechtlichen Rahmen. Wenn dieser Grenzen hat, dann müssen beide Seiten diese akzeptieren.» Ein Sprecher Schmids ergänzte, dass das Verfahren vor dem Schiedsgericht der Vertraulichkeit unterliege. Dagegen unterstützte CDU-Fraktionschef Peter Hauk das Anliegen der FDP. «Wir verlangen von der Regierung, endlich einen transparenten Politikstil einzuführen und das Parlament zu allen Fragen umfassend zu informieren.» Jedoch werde sich die CDU der Klage nicht anschließen, sondern den Weg über die parlamentarische Auseinandersetzung suchen.

Rülke erklärte, die FDP wolle die Landesregierung grundsätzlich dazu zwingen, die Fragen des Parlamentes besser und wahrheitsgetreuer zu beantworten. Die Liberalen hätten den Eindruck, dass die Landesregierung mit der von ihr propagierten Bürgerregierung, Transparenz und Politik des Gehörtwerdens zwar hehre Ziele verfolge. «Unser Eindruck ist aber der, dass sie selbst diesen Zielen nicht gerecht wird. Und wenn der Staatsgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis kommen könnte, wäre uns das natürlich nicht unrecht», sagte Rülke. Die Klage soll Ende Januar/Anfang Februar eingereicht werden. Wie lange das Verfahren dauert, ist nicht absehbar.

Die FDP-Fraktion sei «höchst unzufrieden» mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung. Rülke warf Grün-Rot vor, Fragestellungen bewusst misszuverstehen und die Antworten auf mehrere Fragen zusammenzufassen, um zu verschleiern, dass bestimmte Fragen nicht beantwortet werden sollen. Er nannte mehrere Beispiele, jedoch sei das Thema EnBW-Schiedsverfahren von besonderem Interesse, da dort das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, berührt sei. «Es geht ums Geld», sagte Rülke. Bei ihrer Klage beruft sich die FDP auf die Landesverfassung, das Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichtshof Berlin, die bereits Urteile zu ähnlichen Fragen gesprochen haben.

Die grün-rote Landesregierung beschuldigt den damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU), für die Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 mit 4,7 Milliarden Euro zu viel bezahlt zu haben. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris auf die Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Rülke wirft Grün-Rot vor, die Klage aus politischen Gründen leichtfertig vom Zaun gebrochen zu haben.

Leserkommentare (0)