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Eine bessere Ausrüstung für Polizisten fordert Andreas Heck.  Foto: GDP 

FDP fordert „klare Botschaften“, Polizei mehr Unterstützung

Stuttgart. Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt fordert die FDP-Landtagsfraktion nicht nur klare Botschaften für die Randalierer und konsequente Strafen für überführte Täter. Die Polizei muss nach Ansicht der oppositionellen Liberalen auch schärfer gegen die Drogenszene auf zentralen öffentlichen Plätzen vorgehen, wie aus einem Zehn-Punkte Plan hervorgeht, den die Fraktion am Montag veröffentlicht hat.

„Die Täter verstehen nur die klare Botschaft, dass die Einhaltung geltenden Rechts konsequent durchgesetzt werden wird“, heißt es unter anderem. „Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“

Am vorvergangenen Wochenende hatten randalierende Menschen in der Innenstadt Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war es dagegen ruhig geblieben, allerdings hatte die Polizei die Plätze auch mit mehreren Hundert Beamten streng kontrolliert.

Stadt, Polizei und Land müssten nun an einem Strang ziehen, forderte die FDP. Das Innenministerium müsse Schritte auflisten, die aus polizeilicher Sicht geboten seien. „Da viele Täter aus dem Stuttgarter Umland kamen, müssen auch die Nachbarkreise mit eingebunden werden, damit die Maßnahmen nicht verpuffen“, heißt es im Positionspapier. Außerdem müsse man „Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund als solche benennen und entsprechend handeln“. Täter zum Beispiel aus Afghanistan, Somalia oder Marokko müssten nach der Haft abgeschoben werden.

Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte sich am vergangenen Wochenende erneut ein Bild von Stuttgarts Innenstadt: „Was wir vor Ort erlebt haben, ist schwer zu beschreiben. Mehrere Hundert junge Menschen hielten sich am Eckensee, vor dem Schloss und an der Freitreppe auf. Hauptsächlich soziale Randgruppen, davon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, viele erheblich alkoholisiert und eben nicht Personengruppen der vielzitierten Eventszene“, so Andreas Heck, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Eine latent aggressive Grundstimmung sei deutlich spürbar gewesen.

„Sichere Personenkontrollen waren nur im Gruppenrahmen durchführbar. Ein Zustand, der nicht hinzunehmen ist. Eine ungewohnte Stimmung an einem eigentlich normalen Samstagabend, die ich auf diese Art und Weise zuvor noch nie erlebt habe“, so Heck weiter.

Den Ansatz einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart mit Sofortmaßnahmen wie dem kompletten Ausleuchten der Ansammlungsörtlichkeiten, mit Alkohol- und Aufenthaltsverboten sowie mit einer geeigneten Videoüberwachung betrachtet die Gewerkschaft als begrüßenswert, aber insgesamt als nicht ausreichend.

„Ein Personenkreis, der die Normen und Werte unseres Zusammenlebens nicht akzeptiert und als Mob plündernd durch die Innenstadt zieht, muss nicht nur die Härte des Strafgesetzes zu spüren bekommen. Ebenso wichtig ist es, dass die Ursachen für dieses Verhalten vielschichtig aufgearbeitet werden“, so Heck. Dazu gehörten Explorationen der Täter, um auf analytischer Basis Forderungen stellen zu können sowie eine Verbesserung der Ausrüstung der taktischen Einheiten samt einer „angemessenen monetären Erschwerniszulage für die stehenden Einheiten im Land“, so Heck.