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Während andere Parteien wegen der inneren Sicherheit über schärfere Sicherheitsgesetze diskutieren, fürchtet die FDP um Grund- und Bürgerrechte. Ob sie damit im Wahljahr 2017 punkten kann?
Während andere Parteien wegen der inneren Sicherheit über schärfere Sicherheitsgesetze diskutieren, fürchtet die FDP um Grund- und Bürgerrechte. Ob sie damit im Wahljahr 2017 punkten kann? © dpa
05.01.2017

FDP sorgt sich im Wahljahr um die Bürger- und Grundrechte

Fellbach (dpa/lsw) - Mit einem Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat hat FDP-Landeschef Michael Theurer seine Partei für die anstehende Bundestagswahl und drei Landtagswahlen angefeuert. Er warnte am Donnerstag beim Parteitag der baden-württembergischen FDP in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. «Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger», sagte Theurer, der Spitzenkandidat der Südwest-FDP zur Bundestagswahl ist.

Nur, wenn es gelinge, im Südwesten bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis zu erzielen, werde der Wiedereinzug ins Parlament gelingen, rief Theurer den rund 400 Delegierten zu. Neben der Bundestagswahl stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland an. 2013 war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Bundestag geflogen. Im Südwesten, das mit seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur als Stammland der Liberalen gilt, erhofft sich die FDP bei der nun anstehenden Bundestagswahl ein Ergebnis von mindestens acht Prozent.

Zur laufenden Debatte in der inneren Sicherheit sagte Theurer, es sei bekannt gewesen, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus ist. «Aber nicht bekannt war, wie unzureichend die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist. Das ist der eigentliche Skandal.» Der 49-Jährige kritisierte, dass in Berlin eine politische Debatte über schärfere Gesetze angelaufen sei, bevor der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überhaupt analysiert worden sei. «Wir lehnen diese reflexartige Gesetzgebungsverschärfungsmaschine ab.» Deutschland habe ein Defizit im Vollzug von Gesetzen. Nötig seien vor allem auch mehr Polizisten.

Theurer griff die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin an. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der Einführung eines «Einheitsmindestlohnes» den Preismechanismus auf dem Arbeitsmarkt außer Kraft gesetzt und damit eines der zentralen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen zu haben. Und die Krise Europas sei das Versagen der Nationalstaaten. «Dies gilt leider auch für die Bundesrepublik Deutschland und die regierende Mehrheit in Berlin.» In der Landespolitik prangerte er insbesondere die Bildungspolitik an und die Tatsache, dass baden-württembergische Schüler in Leistungsvergleichsstudien abgesackt sind.

Bei der Landtagswahl im März waren die Liberalen mit 8,3 Prozent wieder in das Parlament in Stuttgart eingezogen. Theurer sprach von einem «gigantischem Ergebnis», nach dem jetzt «zwölf Apostel der Freiheit», also zwölf FDP-Abgeordnete, im Landtag säßen. Der Parteitag wollte am Donnerstag einen Leitantrag beschließen, in dem die FDP eine Politik für die gesellschaftliche Mitte mit Steuersenkungen verspricht. «Die Mitte steht für Fortschritt, und das sind wir. Steht auf, wenn Ihr Liberale seid», rief Theurer. «Jetzt geht es in den Kampf, und gemeinsam werden wir gewinnen.»

An diesem Freitag veranstaltet die Bundespartei in Stuttgart ihr traditionelles Dreikönigstreffen, zu dem Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen.