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Der Parteitag der Südwest-FDP hat Birgit Homburger ihr schlechtestes Ergebnis als Landeschefin beschert.
Der Parteitag der Südwest-FDP hat Birgit Homburger ihr schlechtestes Ergebnis als Landeschefin beschert. © dpa
17.07.2010

FDP-Parteitag: Denkzettel für Homburger, Triumph für Goll

OFFENBURG. Faustdicke Überraschung beim Parteitag der Südwest-FDP: Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat bei ihrer Wiederwahl zur Landeschefin einen schweren Dämpfer erhalten. Die 45-Jährige kam am Samstag in Offenburg nur auf 66,8 Prozent der Stimmen - das mit Abstand schlechteste Ergebnis für Homburger, die seit 2004 an der Spitze des Landespartei steht. Dagegen wurde Justizminister Ulrich Goll einhellig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2011 gekürt. Noch unmittelbar vor den Vorstandswahlen hatte der Pforzheimer Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Delegierten davor gewarnt, Denkzettel zu verteilen.

Homburger erhielt 228 Ja-Stimmen, 82 Delegierte votierten mit Nein, 31 enthielten sich. Homburger führt die Südwest-FDP seit 2004. Damals hatte sie 84,8 Prozent der Stimmen erhalten; 2006 waren es 87 Prozent und vor zwei Jahren 85,5 Prozent.

In der vorherigen Aussprache hatten einige Parteimitglieder die Leistung der schwarz-gelben Koalition in Berlin hart kritisiert. Homburger zeigte sich verärgert über den Denkzettel gut acht Monate vor der Landtagswahl. Sie verwies darauf, dass sie in ihrer Rede Fehler der Koalition im Bund eingeräumt hatte. "Ich bin offen für jede Kritik, aber ich bin eben für offene Kritik", sagte sie zu den knapp 350 Delegierten.

Am Rande des Parteitags erklärte Homburger anschließend: "Ein Parteitag braucht manchmal ein Ventil." Sie könne nicht erkennen, dass das Ergebnis Einfluss auf die Landtagswahl im März 2011 habe. "Das weiß kein Mensch mehr bis dahin." Auch werde sie als Bundestagsfraktionschefin keinen anderen Kurs einschlagen. "Meine Konsequenz ist, dass ich meine Arbeit in gewohnt bewährter Weise fortsetze."

Den Unmut der Basis bekam auch FDP-Landesvize Ernst Burgbacher zu spüren. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erhielt mit 64,9 Prozent der Stimmen ein noch schwächeres Ergebnis als Homburger. Burgbacher hatte sich vehement für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels ausgesprochen. Er hatte 2008 noch 84,9 Prozent der Stimmen bekommen.

Dagegen freute sich Vize-Regierungschef Goll über sein Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Der 60-Jährige erhielt bei der Kür per Handzeichen kein Nein-Stimme und nur eine Enthaltung. Der Minister sprach von einem "riesigen Vertrauensbeweis". Zuletzt war der dienstälteste Justizminister in Deutschland wegen seines Bekenntnisses zum Waffenbesitz und seinem Nein zum Kauf der Daten von Steuerbetrügern in die Kritik geraten.

Homburger hatte in ihrer Rede dafür geworben, der schwarz-gelben Koalition im Bund eine Chance zu geben. "Wir haben verstanden, dass sich etwas ändern muss", beteuerte sie. Homburger räumte ein: "Die Lage für die FDP ist schwierig. Die Stimmung ist gedrückt." Das Hauptproblem sei gewesen, dass die Projekte der Bundesregierung in den eigenen Reihen immer wieder zerredet wurden. Deshalb müsse das Motto jetzt heißen: "Schluss mit der Streiterei."

Sie glaube, dass das alle Beteiligten kapiert hätten. Zugleich erklärte sie aber: "Wir brauchen Zeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Homburger kritisierte, die Union trage einen Großteil der Verantwortung an dem verpatzten Start. "Wir mussten erfahren, dass sich die CDU verändert hat, sich zäher aus der früheren Koalition verabschiedet als gedacht." Außerdem habe Schwarz-Gelb den Fehler gemacht, Reformen etwa in der Energie- und Gesundheitspolitik aus Rücksicht auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verzögern.

Bei der Wahl 2006 hatte die Südwest-FDP 10,7 Prozent erreicht. In den Umfragen lagen die Freien Demokraten zuletzt aber nur bei 8 Prozent im Land und bei 5 Prozent im Bund.

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