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Sieht im Sparpaket der Bundesregierung eine soziale Unwucht: FDP-Sozialexperte Ulrich Noll.
Sieht im Sparpaket der Bundesregierung eine soziale Unwucht: FDP-Sozialexperte Ulrich Noll. © dpa
22.06.2010

FDP-Politiker Noll: "Reiche sollten nicht ausbüxen können"

STUTTGART. Der baden-württembergische FDP-Sozialexperte Ulrich Noll hat die Einschnitte für Langzeitarbeitslose im Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. „Da ist mit Sicherheit eine soziale Unwucht drin“, sagte der frühere Landtagsfraktionschef im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

„Bei den Hartz-IV- Empfänger das Elterngeld wegzunehmen, ohne die Regelsätze für Kinder zu erhöhen, ist grottenfalsch.“ Dabei habe das Verfassungsgericht erst kürzlich angemahnt, die Kinder von Langzeitarbeitslosen besser zu stellen. Auch den Wegfall der Beiträge zur Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen lehnt er ab. „Isoliert Dinge abzubauen, die jemand anderes übernehmen muss, in dem Fall die Kommunen, halte ich nicht für besonders seriös.“

Der FDP-Politiker befürchtet, dass einseitige Kürzungen bei sozial Schwachen der FDP zur Last gelegt werden. „Die Vorurteile gegen die FDP werden mit solchen Beschlüssen befördert.“ Noll vermisst bei der Bundes-FDP ein Gesamtkonzept. „Der Kompass scheint etwas aus den Augen geraten zu sein.“ Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte, dass auch Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu begleichen. Jedoch dürfe es in erster Linie nicht um höhere Belastungen gehen, sondern um das Stopfen von Schlupflöchern im Steuersystem.

„Reiche sollten steuerlich nicht ausbüxen können. Je höher das Einkommen, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt es.“ Auch hier sei die FDP nicht vorangekommen. „Die Steuervereinfachung ist bisher völlig untergegangen.“ Noll schloss aber auch Steuererhöhungen nicht völlig aus. „Man sollte nicht sagen: Da machen wir auf gar keinen Fall etwas.“

Der Ex- Fraktionschef plädierte dafür, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Allerdings dürften Produkte des täglichen Lebens nicht teurer werden. „Eine solche Reform würde eben nicht den kleinen Mann treffen, sondern diejenigen, die sich teure Güter leisten können.“