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21.04.2012

Facebook-Affäre: Daniel Rousta nach heftiger Kritik entlassen

Stuttgart (dpa/lsw) - Minister Nils Schmid hat seinen Amtschef im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta (beide SPD), nach heftiger Kritik an dessen beleidigenden Beiträgen bei Facebook entlassen. Der Ministerialdirektor informierte am Samstag selbst über den Rauswurf - ebenfalls in dem Sozialen Netzwerk: «Game over, Freunde. Nils Schmid hat mich gerade darüber informiert, dass ihm die von FDP und CDU angestoßene Debatte über meine Facebook-Postings keine andere Wahl ließe, als mich zu feuern.»

Der 38-Jährige war in die Schlagzeilen geraten, weil er unter anderem die Liberalen im Zuge der gescheiterten Schlecker-Rettung als «FDPisser» bezeichnet hatte. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte Rousta am Donnerstag im Landtag zudem verdeckten Sexismus vorgeworfen. Der Spitzenbeamte hatte ein Foto der Frau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Bettina, im kurzen, geschlitzten Kleid beim Einsteigen in einen Hubschrauber mit den Worten kommentiert: «Es war nicht alles schlecht.» Die CDU war im Landtag mit einem Antrag gescheitert, den Beamten zu entlassen.

Rousta schrieb auf seiner Facebook-Seite weiter: «Ich habe versucht, in meiner Funktion Wanderer zwischen den Welten zu sein.» Auf der einen Seite sei er oft 16 Stunden am Tag von Amts wegen mit großem Popanz, Dienstwagen und Landeswappen ausgestattet gewesen. Andererseits habe er meist zwischendurch per Handy oder iPad Sprachrohr zu einer Generation oder einem Milieu sein wollen, das «etablierte Parteien und erst recht Regierungen gemeinhin nicht erreichen». Sein Fazit: «Ich habe die Unvereinbarkeit der beiden Welten unter- und die Dehnbarkeit der Grenzen auf der Politikseite überschätzt. (...) Okay, so ist es. Ich habe verstanden.»

Den Eintrag veröffentlichte der gebürtige Tübinger offenbar direkt nach dem Gespräch mit seinem Chef. Dieser hatte ihn zum Rapport zitiert, nachdem Rousta von einer Delegierten-Reise aus Russland zurück in Stuttgart war. Ein Ministeriumssprecher teilte am Samstag lediglich mit: «Nach seiner Rückkehr aus Russland erhielt Ministerialdirektor Daniel Rousta die Gelegenheit, gegenüber Minister Dr. Nils Schmid zu den gegen ihn öffentlich erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im Anschluss an dieses Gespräch traf Minister Dr. Schmid die Entscheidung, Ministerialdirektor Daniel Rousta gemäß Paragraph 23 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG zu entlassen.»

Über die Zukunft Roustas und die weitere Entwicklung im Doppel-Ministerium des Vize-Regierungschefs und des SPD-Landesvorsitzenden Schmid gab es zunächst keine Informationen.

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