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Ein verspätet gestarteter Wahlkampfauftritt von Die Rechte auf dem abendlichen Pforzheimer Marktplatz fand kaum Beachtung durch die Passanten. Nach einer Aktion vor der Pforzheimer Synagoge hat die Stadt eine Anzeige erstattet.

Fälle wie in Pforzheim: Pfinztal und Mannheim gegen Plakate von Die Rechte

Mannheim/Pfinztal/Pforzheim. Auch in Mannheim müssen kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen zwei Parteien ausländerfeindliche Wahlplakate abhängen. In Pfinztal gibt es ebenfalls Ärger mit Plakaten. Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hatte die Gemeinde Pfinztal gegen die rechtsextreme Partei Die Rechte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Neonazi-Kleinstpartei hatte jüngst auch in Pforzheim für Empörung gesorgt.

Aus Sicht des 18 000-Einwohner-Ortes Pfinztal konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen. Auch in der mit 300.000 Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes, Mannheim, sieht die Stadtverwaltung angesichts der Schmäh-Parolen den Zusammenhalt bedroht.

Mannheim verfügt Entfernung von Plakaten von Der Dritte Weg

Die Stadt Mannheim hatte nach eigenen Angaben die Plakatierung der Partei Der Dritte Weg wegen möglicher Störung der öffentlichen Sicherheit geprüft. Da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung jedoch verneint hatte, verzichtete die Stadt zunächst darauf, gegen die Plakate vorzugehen.

In Mannheim verfügte die Stadtverwaltung aber nach einer ersten Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zum Plakat der Partei Der Dritte Weg dessen Entfernen. Die Richter in Bautzen hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz bestätigt, wonach genau dieses Plakat Volksverhetzung darstellt. Gerade in einer Stadt, deren Einwohner zu 45 Prozent einen Migrationshintergrund haben, schüren nach Einschätzung der Mannheimer Stadtverwaltung Plakate mit pauschalen Vorurteilen Ängste gegen Migranten und ethnische Gruppen.

Ähnliche Plakate der NPD sollten ebenfalls verschwinden. Andernfalls sollten sie kostenpflichtig von der Stadtverwaltung entfernt werden. Die Stadt wollte am Freitagnachmittag mit der Prüfung beginnen.

Die Rechte beschallt die Pforzheimer Synagoge mit ihren Parolen 

Nachdem die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Die Rechte mutmaßlich diffamierende Äußerungen vor einer Pforzeimer Synagoge skandiert hatte, äußerten sich die Abgeordneten Katja Mast (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) zu den Vorkommnissen in ihrem Wahlkreis. Auch Vertreter der Kirchen zeigen sich erschüttert.

Mast, die seit 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte am Dienstag in einer Pressemitteilung, sie empfinde es als verhetzend, wie sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Die Rechte gegenüber der in Pforzheim ansässigen, jüdischen Gemeinschaft verhalten habe. Die Rechte war am Samstag im Zuge eines angemeldeten Auftritts in Pforzheim unterwegs und skandierte aus einem Kleinbus heraus lautstark "Verlasst Deutschland" - gegenüber der Synagoge an der Emilienstraße. 

Kirchen appellieren: Härter durchgreifen

Die für Staatsschutzangelegenheiten zuständige Schwerpunkstaatsanwaltschaft Karlsruhe lässt die Polizei zunächst abklären, was genau durchgesagt wurde. Indes appellieren die Kirchen an OB Peter Boch, hier härter durchzugreifen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und -Stadtrat Hans-Ulrich Rülke sieht insbesondere auch den Ersten Bürgermeister Dirk Büscher in der Pflicht.  „Es ist uns absolut unverständlich, warum es der Stadt nicht gelingt, die jüdische Gemeinde vor dieser diffamierenden Hetze zu schützen“, beklagen die Kirchen in einem von der evangelischen Dekanin Christiane Quincke sowie dem katholischen Dekan Bernhard Ihle, Dekanatsreferent Tobias Gfell und dem stellvertretenden Dekan Georg Lichtenberger unterzeichneten Schreiben.

Auf einem Video, das im Internet kursiert, sind Stimmen nur schwer verständlich. „Das ist etwas anderes als das, was auf Plakaten steht“, sagt auf PZ-Anfrage der Erste Staatsanwalt Tobias Wagner. Auch bezüglich der Die-Rechte-Plakate hatte es Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegeben – doch das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht überschritten worden, so die juristische Einordnung der Staatsanwaltschaft.

Büscher und Boch: Keine weiteren Möglichkeiten

Die Genehmigung, mit einem Lautsprecherwagen Wahlwerbung zu betreiben, sei der Partei Die Rechte nur für den einen Samstag erteilt worden. Wenn eine politische Partei eine solche Genehmigung beantragt, werde nur geprüft, ob dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sein könnte. "Solche Bedenken gab es in diesem Fall nicht", so 1. Bürgermeister Dirk Büscher und Oberbürgermeister Peter Boch. 

In den "Hinweisen für die Durchführung von Wahlkämpfen" vom Januar 2019 weise das Innenministerium darauf hin, dass aus dessen Sicht keine Bedenken bestehen, wenn politischen Parteien in den letzten zwei Monaten vor der Wahl Lautsprecherwerbung genehmigt werde. Aufgrund dieses Hinweises des Innenministeriums bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich ein Anspruch der politischen Parteien auf Erteilung einer solchen Genehmigung. Da es sich bei der Partei Die Rechte um eine zur Wahl zugelassene politische Partei handelt, habe sie die gleichen Rechte wie alle anderen politischen Parteien auch, so Büscher und Boch. 

Die Stadt Pforzheim habe, nachdem sie von dem Sachverhalt erfuhr, parallel zur Polizei Strafanzeige erstattet. Derzeit liege diese der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung vor. "Weitere Möglichkeiten hat die Stadt Pforzheim schlichtweg nicht", so Büscher und Boch. 

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