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Eine Polizistin der Landespolizei Baden-Württemberg überprüft beim Hauptbahnhof Karlsruhe mit ihrem Drogenspürhund einen Bus. Anlass ist eine Kontrolle im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Bekämpfung der illegalen Migration.
Eine Polizistin der Landespolizei Baden-Württemberg überprüft beim Hauptbahnhof Karlsruhe mit ihrem Drogenspürhund einen Bus. Anlass ist eine Kontrolle im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Bekämpfung der illegalen Migration. © dpa
22.05.2015

Fahndung nach Schleusern im Südwesten: "Diesen Bus gucken wir uns mal an"

Einsatz auf der Autobahn: Polizisten durchsuchen einen Kleintransporter mit slowakischem Kennzeichen. «Wir überprüfen, ob sich jemand auf der Ladefläche befindet», erklärt eine Beamtin auf dem Parkplatz Schleifweg zwischen Rastatt und Karlsruhe. An dem Fahndungstag gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität sind 85 Ermittler von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll beteiligt. An 7 Kontrollstellen im Großraum Karlsruhe werden Autos und Busse angehalten. Auch in der S-Bahn wird kontrolliert.

Wer wird angehalten, welches Auto herausgewunken, welcher Reisebus durchsucht? «Da muss man mit Fingerspitzengefühl vorgehen», antworten die Bundespolizisten. «Erfahrene Beamte bekommen ein Gespür dafür.» Das «Racial Profiling», also gezielte Kontrollen von Menschen mit anderer Hautfarbe, fremden Gesichtszügen oder sichtbarer Religionszugehörigkeit, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot. «Im Einsatz gegen illegale Einreise haben wir andere Fahndungsraster», versichern die Bundespolizisten.

Die Beamten bei dem Karlsruher Sondereinsatz, wie er in dieser behördenübergreifenden Form nur ein- oder zweimal im Jahr stattfindet, sprechen von nicht näher bestimmten «kontrollrelevanten» Kriterien. Für die Überprüfung von Reisenden in grenzüberschreitenden Zügen nennt die Bundespolizistin Carolin Bartelt drei Anhaltspunkte: größere Gruppen von Menschen, umfangreiches Gepäck und ein bestimmtes Verhalten wie Orientierungslosigkeit auf dem Bahnhof.

Bei Autos und Bussen ist das schwieriger. Ein Fahnder entscheidet: «Diesen Bus gucken wir uns mal an!» Er und seine Kollegen treffen in dem kaum besetzten Fernreisebus von Frankfurt nach Belgrad auf eine serbische Familie mit einem kleinen Jungen. Ruhig warten die drei den Einsatz ab.

Auf die Dokumentenprüfung spezialisierte Fahnder untersuchen ihre Papiere. Die Reisenden sind abgelehnte Asylbewerber, am nächsten Tag läuft die ihnen gesetzte Frist zum Verlassen von Deutschland ab. «Da sie sich in einem Ausreisebus befinden, ist das alles in Ordnung», sagt Bundespolizistin Bartelt. Auch der noch einmal durch den Bus schnüffelnde Drogenspürhund Dark, ein Belgischer Schäferhund, findet nichts Verdächtiges. Der Bus kann seine weite Reise fortsetzen.

Am Karlsruher Hauptbahnhof unterhält die für den Bahnverkehr zuständige Bundespolizei zwei Zellen, die laut Oberkommissar Felix Wenzel vor allem für die Ausnüchterung von Betrunkenen genutzt werden. Zum Skandal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover, wo ein 39 Jahre alter Beamter im vergangenen Jahr mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt haben soll, sagt Wenzel: «Das kann bei uns nicht unbemerkt bleiben.» Alle Einsätze würden von einem Gruppenleiter überprüft. Jetzt sei wichtig, dass dieser Fall aufgeklärt werde.

Bei den Kontrollen im Rahmen der 2002 gestarteten Sicherheitskooperation Baden-Württemberg werden 422 Menschen und 80 Fahrzeuge überprüft. Dabei registrieren die Beamten 4 Fälle von illegaler Migration. «Die sind unerlaubt eingereist, da haben wir keine andere Möglichkeit, als das zu verfolgen», erklärt Wenzel. Im vergangenen Jahr waren es im Bereich der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe 819 Fälle von illegaler Einreise, 450 Prozent mehr als 2013 - aber nur 10 Schleuser wurden festgenommen.

Jede von der Polizei registrierte illegale Einreise wird erkennungsdienstlich erfasst. Von den Flüchtlingen werden Fingerabdrücke genommen, sie werden fotografiert. Falls sie Pässe bei sich haben, werden ihnen diese bis zum Abschluss des Asylverfahrens weggenommen. Dann werden sie vernommen.

Das Interesse der Ermittler richtet sich bei der Vernehmung von Flüchtlingen vor allem auf Erkenntnisse zur Identität von Schleusern, denen die Afrikaner oder Syrer auf dem letzten Abschnitt ihrer Flucht von Italien nach Deutschland meist 500 Euro geben müssen. Schleuser zu ermitteln, sei ein ziemlich aufwendiges Puzzlespiel, sagt Bundespolizist Felix Wenzel. «Heute bekommen wir hoffentlich wieder ein paar neue Teile dafür.» Nach Abschluss der Ermittlungsarbeit werden die Flüchtlinge zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe gebracht.

Die vermehrten Kontrollen in Zügen haben nach Einschätzung der Bundespolizei zur Folge, dass Flüchtlinge zunehmend mit Kleintransportern oder Reisebussen nach Deutschland gebracht werden. «Der Kontrolldruck spielt eine maßgebliche Rolle», sagt Oberkommissar Sascha Roth während der Fahndungsaktion an der Autobahn 5. «Das führt immer zu Verdrängungseffekten, was uns die Arbeit schwerer macht.» Es gebe Hinweise, dass die Schleuser über den mobilen Dienst WhatsApp unmittelbar auf Maßnahmen der Polizei reagierten: «Sie sagen dann: 'Fahrt eine andere Route, hier kontrolliert die Polizei'.»

Bundespolizist Roth zeigt sich empört über Fälle, in denen Flüchtlinge von Schleusern massiv unter Druck gesetzt werden. «Das ist manchmal schwer zu ertragen.» An die eigentlichen Hintermänner komme die Polizei kaum ran. Für die Begleitung der Flüchtlinge auf der Straße, die Aufgabe der sogenannten Schleuserkuriere, würden meist Landsleute von diesen engagiert. «Aber vom Begriff Kurier sollten wir uns verabschieden», sagt der Kommissar. «Menschen sind keine Ware.»