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Nach einer erneuten Schlappe für das Land im Rechtsstreit um Stuttgarts miese Luft könnte es zu punktuellen Fahrverboten kommen. Foto: dpa
Nach einer erneuten Schlappe für das Land im Rechtsstreit um Stuttgarts miese Luft könnte es zu punktuellen Fahrverboten kommen. Foto: dpa
20.12.2017

Fahrverbote in Stuttgart rücken näher

Stuttgart. Nach einer erneuten Schlappe für das Land im Rechtsstreit um Stuttgarts miese Luft könnte es zu punktuellen Fahrverboten kommen. Um die Schadstoffe an Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung zu reduzieren, muss der Verkehr dort an Tagen mit hoher Belastung zur Not mit Fahrverboten reduziert werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern entschied. Bleibt das Land wie angekündigt bis Ende April 2018 untätig, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Weitere Strafen könnten folgen. Das Land kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht im neuerlichen Dringen auf Fahrverbote in Stuttgart ein Argument für die Einführung einer Blauen Plakette. Damit könnten ältere, schmutzigere Autos aus den Umweltzonen ausgeschlossen werden.

Saubere Luft sei „ein zentrales Ziel“ der Landesregierung, betonte Hermann. Ein Baustein hätten erste Verkehrsbeschränkungen von 2018 an sein sollen. „Die Landesregierung sieht jedoch keine rechtmäßige Maßnahme zur Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen in dem Umfang, wie sie im Vergleich angestrebt waren“, sagte Hermann.

Im April vor zwei Jahren hatte das Land zwei Anwohnern des Neckartors in einem Vergleich versprochen, den Verkehr dort an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide 2017 immer noch gerissen werden. Das ist zwar der Fall, das Land blieb aber dennoch untätig. Das Argument: Jede Verkehrsreduzierung am Neckartor führe zu höherer Belastung anderorts, was laut Luftreinhalterecht verboten sei.

Richter Wolfgang Kern kennt das Verbot. „Dies führt aber nicht dazu, dass das Land am Neckartor untätig bleiben darf“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Auch auf möglichen Ausweichrouten seien die Grenzwerte überschritten. „Deshalb ist das Land gesetzlich verpflichtet, auch dort entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung zu ergreifen.“

Das im Vergleich zugesagte Verkehrsverbot sei in der Umweltzone Stuttgart rechtlich zulässig. Auch eine entsprechende Beschilderung sei „in rechtlich zulässiger Weise umsetzbar“. Die vom Land vorgebrachte nahezu unmögliche Kontrollierbarkeit der Fahrverbote sei kein Argument.

Wiederholt hat das Verwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen den Gesundheitsschutz der Bürger vor die Interessen der Autofahrer gestellt. Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH hatte es im Juli geurteilt, dass die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht reichten, um die verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Die grün-schwarze Landesregierung ging gegen dieses Urteil vor, legte eine sogenannte Sprungrevision ein.

Die DUH hält das Verhalten der Regierung für „schäbig“. „Dass in der Stadt von Daimler und Porsche es nicht möglich ist, die Umweltbelastung durch Autos zu reduzieren, ist unfassbar“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch mehreren Medien. Der Umweltverband BUND hält die Entscheidung für „wegweisend“, wie Landeschefin Brigitte Dahlbender sagte. Nach Ansicht der FDP-Fraktion hätte das Land den Vergleich nie eingehen dürfen, die SPD-Fraktion sprach von einem Eigentor.

Unterdessen übergab der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt gestern Förderbescheide an deutschlandweit 60 Städte für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen. Elf baden-württembergische Städte, darunter Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn, erhalten Geld vom Bund.