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© dpa-Archiv
23.06.2010

Fahrverbote künftig schon für kleinere Delikte?

STUTTGART. Fahrverbote als Strafe auch für kleinere Delikte - darauf dringt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. Landeschef Rüdiger Seidenspinner sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Wenn Jugendliche Angst haben, ihre Mobilität und ihr Statussymbol zu verlieren, dann sind sie vorsichtiger.“

Allein ein Gerichtsprozess schrecke viele nicht vor einer Tat ab. Heilbronn und Karlsruhe hätten diesen Weg beschritten. Über das Thema möchte auch die Justizministerkonferenz in dieser Woche in Hamburg beraten. Laut Seidenspinner lohnt sich das Einziehen des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung nur bei Menschen, die häufiger auffallen.

„Viele fallen im Ansehen, weil sie am Wochenende ohne Auto dastehen.“ Ein Fahrverbot könne eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems sein. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung genüge zu tun, wäre es auch denkbar, diese Strafe nicht nur bei denjenigen anzuwenden, die schon einen Führerschein haben, sondern auch bei jenen, die ihn erst noch erwerben wollen. „Dann kann ein Fehlverhalten auch Auswirkungen darauf haben, wenn man mal einen Führerschein machen will - indem man ihn nämlich erst gar nicht machen darf“, betonte Seidenspinner.

Er drang ebenso auf einen besseren Schutz der Polizisten. „Die Gewalt gegen Beamte hat zugenommen, ein eigener Straftatbestand ist daher sinnvoll“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Die Polizisten werden nicht als Menschen angegriffen, sondern als diejenigen, die den Staat nach außen vertreten. Das Maß ist voll.“ Längst gehe es nicht mehr um bloße Pöbeleien. Das gehe an die Substanz der Polizisten. „Die Respektsebene ist komplett weggebrochen. Das sollte gesellschaftlich geächtet werden.“