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Experte: Vernichtung einer Festplatte ist rechtswidrig
Experte: Vernichtung einer Festplatte ist rechtswidrig © dpa
24.08.2012

Fall Mappus: Vernichtung der Festplatte wohl rechtswidrig

Kehl (dpa/lsw) - Ausbau und Vernichtung einer Festplatte aus einem Computer der öffentlichen Verwaltung sind nach Überzeugung des Verwaltungsrechtlers Prof. Kay-Uwe Martens rechtswidrig. «Die Festplatte und alle darauf befindlichen Akten gehören dem Staat und müssen auch bei ihm bleiben. Das müsste jedem Staatsdiener klar sein», sagte der Experte der Verwaltungshochschule in Kehl der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.

Aus dem Strafgesetzbuch ergebe sich, dass eine Zerstörung von dienstlichen Schriftstücken oder Geräten illegal und unter Umständen strafbar sei. «Sonderregelungen für Ministerpräsidenten gibt es nicht.»

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor seinem Auszug aus der Stuttgarter Regierungszentrale die Festplatte aus seinem Computer ausbauen und danach vernichten lassen. Damit hatte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe Daten zum umstrittenen EnBW-Deal verschwinden lassen wollen.

Laut Mappus' Anwälten waren auf dem Datenträger vor allem CDU-Material, Daten privater Natur sowie Dritter gespeichert. Nach Ansicht von Martens muss es für die keinesfalls selbstverständliche Misch-Nutzung von Dienstcomputern Regelungen geben, die der Dienstherr aufstellt. «Wenn es die nicht gibt, heißt das nicht, dass man einfach die Festplatte zerstören lassen kann.» Weil im Fall eines Ministerpräsidenten dieser selbst der oberste Dienstherr ist, müsse er gemeinsam mit seinen Fachleuten rechtzeitig vorab Standards aufstellen.

Eine glasklare Trennung von privater und dienstlicher Tätigkeit sei empfehlenswert - etwa mit zwei unterschiedlichen Computern oder mit zwei separaten E-Mail-Accounts, sagte Martens. «Wer das nicht macht, muss sich Fragen gefallen lassen.» Überdies könnten private Dokumente vom Nutzer gelöscht werden, ohne dass gleich die gesamte Festplatte ausgebaut werden müsse. Nach Beobachtung des Experten ist der angemessene Umgang mit privaten Daten auf dienstlichen Computern in der öffentlichen Verwaltung seit längerem bekannt und wird beispielsweise in Dienstvereinbarungen von Behörden geregelt.

Es gehöre auch zum guten Stil, seinem Nachfolger wesentliche Dokumente zu hinterlassen, betonte der Wissenschaftler. «Wie soll der sich sonst einarbeiten?» Das umfasse auch wichtige E-Mails, die ausgedruckt in die Unterlagen gehörten. Das gelte vor allem für Beamte mit einem Amt auf Zeit, wie es das des Regierungschefs sei, bei dem von Anfang an absehbar sei, dass eine andere Person einmal das Amt übernehme.

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