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11.03.2011

Fast jeder zweite Wähler ist noch unentschlossen

STUTTGART. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Rot-Grün in einer Umfrage das Regierungsbündnis wieder überholt. Fast jeder zweite Wahlberechtigte ist aber noch unentschlossen. Dies ergab eine repräsentative Wahlumfrage des Forsa-Instituts.

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Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen erreichen 20 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpassen.

Vor einer Woche hatte eine Wahlumfrage noch ein Patt ergeben: Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün waren auf 46 Prozent gekommen. Diesmal liegt Rot-Grün mit 46 Prozent einen Punkt vor der amtierenden schwarz-gelben Regierung. Forsa befragte zwischen dem 3. und dem 8. März 1004 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner ist eine exakte Vorhersage des Wahlergebnisses sehr schwer, denn es gebe eine «extrem ausgeprägte politische Verunsicherung großer Wählergruppen». 20 Prozent aller Befragten seien «generell unentschlossen». Doch selbst unter denen, die in der Umfrage eine Wahlabsicht für eine Partei äußerten, gab mehr als ein Drittel (34 Prozent) an, sich am Wahltag vielleicht doch noch für eine andere oder gar keine Partei zu entscheiden. Insgesamt wissen somit 47 Prozent aller Wahlberechtigten noch nicht genau, wo sie am 27. März ihr Kreuzchen machen wollen.

Bei der Landtagswahl 2006 hatten CDU und FDP zusammen noch eine klare Mehrheit geholt. Die CDU erhielt 44,2 Prozent der Stimmen, die FDP 10,7. Die SPD kam auf 25,2 Prozent, die Grünen erreichten 11,7 Prozent.

Bei der aktuellen Umfrage gaben 57 Prozent an, dass der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der CDU schadet (22 Prozent: nein, 21 unsicher). Allerdings zeigen laut Gutachten die Werte im Vergleich zu vorangegangenen Umfragen, dass ein tatsächlicher Schaden «für die CDU bislang nicht zu registrieren» sei.

Auf die Frage, welche Politikfelder den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung haben, nennen die meisten Befragten zuerst den Zustand der Landesfinanzen (36 Prozent), dann Energieversorgung (33), Bildung (29) sowie Arbeitsmarkt (27). Erst an fünfter Stelle folgt das Thema Stuttgart 21 (23 Prozent). Das Bahnprojekt befürworten 49 Prozent, unter den 18- bis 29-Jährigen sind sogar 54 Prozent dafür. 40 Prozent aller Befragten lehnen den Umbau des Bahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation ab.

Mit den Leistungen der Landesregierung sind mehr Menschen zufrieden (41 Prozent) als mit der Arbeit von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (31 Prozent). Doch auch die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen kommen schlecht 'rüber: Selbst von den eigenen Wählern sind es nur etwa ein Drittel, die den Namen Nils Schmid (SPD) überhaupt kennen (32 Prozent), bei Winfried Kretschmann (Grüne) sind es etwas mehr (37 Prozent).

Schmid selbst sieht seine Partei im Aufwind: «Die Wechselstimmung steigt von Tag zu Tag», teilte er mit. «Noch nie war der Wechsel so mit Händen zu greifen wie jetzt. Wir brennen vor Motivation.» Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, hielt dagegen: «So eine Partei wie die SPD - die Substanzlos-Partei-Deutschlands - ist schlicht nicht regierungsfähig.»

Die Grünen halten sich ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei weiter offen. Auch eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wie in Nordrhein-Westfalen könne er sich vorstellen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Er betonte zugleich, die Linke habe ein unrealistisches Wahlprogramm vorgelegt. Eine Zusammenarbeit sei daher schwer möglich. «Die wollen zehn Milliarden neue Schulden, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020.»

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisierte die FDP, deren Parteispitze eine mögliche Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen kategorisch ausgeschlossen hat. «Ich finde es nicht gut, wenn man sich für Ausnahmesituationen schon von vornherein handlungsunfähig macht.» dpa

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