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© Symbolbild dpa
03.02.2016

Fastnacht: Ministerium sieht keine Gefahr

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Innenministerium sieht für die närrischen Tage vom «Schmotzigen Dunschtig» (4. Februar) bis zum Aschermittwoch keine besondere Gefährdungslage. Dafür gebe es derzeit keine Hinweise, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Es gelte aber nach wie vor, dass die Polizeipräsidien die Lage bei den örtlichen Veranstaltungen jeweils nochmal einschätzten.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) sind die Beamten im Südwesten gut für die närrischen Tage gerüstet. «Für Veranstaltungen mit Eventcharakter, wo wir davon ausgehen, dass eine größere Anzahl von Menschen an solchen Orten sein wird, haben wir Vorsorge getroffen, dass nicht passieren kann, was beispielsweise in Köln passiert ist», sagte Gall kürzlich.

In der Domstadt waren Frauen in der Silvesternacht vor allem vor dem Hauptbahnhof massiv belästigt worden. Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Menschen stammen nach Angaben der Polizei größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Zudem gab es Dutzende Diebstähle und Körperverletzungen.

Um es gar nicht erst soweit kommen zulassen, seien bereits im Vorfeld zahlreiche Vorbereitungen getroffen worden, heißt es beim Präsidium Tuttlingen. Ziel sei es, auf jeden denkbaren Einzelfall reagieren zu können. Unter anderem seien dafür zivil gekleidete Polizeibeamte unterwegs, die «allen Auswüchsen entschlossen begegnen» würden. Zudem prüfen die Polizeidienststellen laut Innenministerium den Einsatz vom mobilen und stationären Videoüberwachungsgeräten.

Auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil haben sich auf die heiße Phase der Fastnacht vorbereitet. Beispielsweise soll die Bereitschaft verstärkt werden, wie ein Sprecher der Behörde in Konstanz unlängst sagte. Zudem seien mit der Polizei technische Absprachen getroffen worden. Denn für ein mögliches beschleunigtes Verfahren bei Delikten wie der Beleidigung im sexuellem Kontext und Nötigung brauche die Staatsanwaltschaft unter anderem Videomaterial der Polizisten. Zudem müssten für die Vernehmung der Verdächtigen ausreichend Dolmetscher vorhanden sein.