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Heinrich Fiechtner während einer Pressekonferenz in Stuttgart, auf der er seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und aus der Partei erklärt.
Heinrich Fiechtner während einer Pressekonferenz in Stuttgart, auf der er seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und aus der Partei erklärt. © Foto: dpa
27.02.2018

Fiechtner: Mitteilung über Ausschluss von AfD-Fraktion nicht korrekt

Stuttgart. Für Verwirrung und Kritik hat in Stuttgart eine Pressemitteilung über die angebliche Trennung der AfD-Ratsfraktion von ihrem Mitglied Heinrich Fiechtner gesorgt. Fiechtner sagte am Dienstag, zu einem Ausschluss seien normalerweise unter anderem eine Ladung und eine Anhörung nötig - diese seien nicht erfolgt. Die Mitteilung über seinen Ausschluss sei «inhaltlich nicht korrekt».

Zuvor hatte AfD-Fraktionssprecher Dieter Lieberwirth mitgeteilt, die AfD-Ratsfraktion habe sich von Fiechtner getrennt. Nach dem «in den letzten Wochen Vorgefallenen» und Fiechtners Aussagen über die AfD sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich. In der Pressemitteilung nannte er ein angebliches Zitat von AfD-Ratsfraktionschef Bernd Klingler - das dieser dementierte. «Das Zitat, das Herr Lieberwirth von mir wiedergibt, habe ich nie gesagt», teilte Klingler am Dienstag mit. Er habe dem Pressesprecher mitgeteilt, dass «wir uns erst einmal alle zusammensetzen und das weitere Vorgehen abstimmen müssen».

Die Stuttgarter Stadtverwaltung teilte mit, sie habe offiziell keine Kenntnis von Änderungen innerhalb der AfD-Fraktion. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) forderte die AfD-Stadträte auf, das «Hin und Her» zu beenden. Er erwarte Klarheit, wie es um die Fraktion bestellt sei. «Der Gemeinderat und auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dies zu erfahren», sagte Kuhn. Die Tätigkeit als gewählter Stadtrat dürfe nicht zum Spielball widerstreitender Interessen werden. Außerdem gehe es auch um Steuergelder, die eine Fraktion zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalte.

Fiechtner hatte im November 2017 die AfD-Landtagsfraktion und auch die Partei verlassen, weil er beiden einen Rechtsruck vorhält. Der Ratsfraktion war er treu geblieben. Nun hatte Fiechtner gesagt, AfD-Gemeinderäte hätten ihm Geld geboten, damit er sein Gemeinderatsmandat niederlegt. Als Summe nannte er 30 000 Euro. Später, so Fiechtner, sei ihm stattdessen ein Beratervertrag angeboten worden. Darüber hatten SWR, «Südwest Presse» und «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf interne Protokolle der AfD-Gemeinderatsfraktion berichtet.

Lieberwirth widersprach am Dienstag. «Das waren alles Gedankenspiele, das ist nie konkret geworden», sagte der Fraktionssprecher. «Immer war Hintergrund, dass er uns sein Wissen liefert für die Ausschüsse und Versammlungen. Keinesfalls wollten wir ihm das Mandat abkaufen.»

Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Alexander Kotz, rügte die AfD-Fraktion. «Das Ansehen des Rats leidet unter einem solchen Verhalten», sagte er. Auch von CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel kam Kritik. «30 000 Euro für ein Mandat: Das Gehabe der Stuttgarter AfD ähnelt einem Mafiafilm und zeigt, wie grenzenlos das Geschachere um Geld und Posten in der AfD inzwischen ist», sagte er den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Mittwoch).