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Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Schmid sieht Baden-Württemberg darauf trotz aktueller Kritik am Landeshaushalt gut vorbereitet.
Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Schmid sieht Baden-Württemberg darauf trotz aktueller Kritik am Landeshaushalt gut vorbereitet. © dpa
25.07.2013

Finanzminister Nils Schmid will Steuerschlupflöcher im Ausland schließen

Weil Unternehmen Steuerschlupflöcher im Ausland nutzen, entgehen dem baden-württembergischen Landeshaushalt nach vagen Schätzungen jährlich Steuereinnahmen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag in Stuttgart, manche Konzerne bedienten sich ihrer internationalen Verflechtungen, um Steuern zu sparen. So würden beispielsweise dieselben Zinsaufwendungen mehrfach abgezogen.

Die Vorgehensweisen seien zwar oft legal - dennoch müssten diese Schlupflöcher geschlossen werden, forderte Schmid. Sonst sei das unfair gegenüber den Firmen, die ihre Steuern dort zahlten, wo die Gewinne entstünden. Baden-Württemberg setze sich auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ein, dass dieser «unlautere, internationale Steuerwettbewerb» beendet werde. Vor allem die USA haben nach Angaben von Schmid Steuerschlupflöcher geschaffen.

Der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann entgegnete, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits Steueroasen Schritt für Schritt trockengelegt. Das Thema der aggressiven und überzogenen Steuergestaltung stehe ganz oben auf der Tagesordnung bei den internationalen Beratungen. Herrmann erinnerte daran, dass SPD, Linke und Grüne das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hätten. «Was durch die rot-rot-grüne Blockade jetzt fehlt, sind nicht allein die Einnahmen - vielmehr fehlt ein Stück Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Kapitalerträgen», sagte der CDU-Politiker.

Der Industrie- und Handelskammertag Baden-Württemberg erklärte, genauso wichtig wie Steuerschlupflöcher zu schließen sei es, das Steuerrecht in Deutschland einfacher und transparenter zu gestalten. «Eine solche Forderung erheben die IHKs in Deutschland seit vielen Jahren, aber das ist seitens der Politik offensichtlich nicht umsetzbar», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK-Region Stuttgart, Andreas Richter. Er warf Schmid vor, im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Steuerschlupflöcher die grün-rote Forderung nach einer Anhebung der Steuersätze untermauern zu wollen. Wirtschaft und Beschäftigten sollten aber nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Hingegen begrüßte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Nikolaus Landgraf, Schmids Ankündigungen. «Es ist längst überfällig, den Steuertricks der internationalen Konzerne entschlossen entgegenzutreten und Steuerschlupflöcher zu schließen.»

Wie Schmid ausführte, will die grün-rote Landesregierung Bundesfinanzminister Schäuble für Verhandlungen auf EU- und internationaler Ebene entsprechend präparieren. Vor allem in der EU müsse der «ruinöse Steuerwettbewerb» gestoppt werden. «Er torpediert in Deutschland aber auch in anderen betroffenen Staaten die notwendige Haushaltskonsolidierung», sagte Schmid. Solch aggressive Steuergestaltungen könnten nur eingedämmt werden, wenn die Staaten international besser kooperierten. Dazu gehöre der Austausch von Steuerinformationen und die bessere Zusammenarbeit von Behörden.

Beim Zentralen Konzernprüfungsamt in Stuttgart sind 14 Experten für große Steuerfälle mit Auslandsbezug zuständig. Sie hätten dem Land im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von rund 130 Millionen Euro eingebracht. Schmid erklärte, manchmal gehe es beim Steuerrecht um Auslegungsfragen. Wenn diese dann zugunsten der deutschen Staatskasse entschieden würden, komme es zu den Mehreinnahmen.

In Baden-Württemberg gibt es insgesamt fast 1860 Betriebsprüfer. Sie durchleuchten die Betriebe präventiv und sind zu unterscheiden von den 314 Steuerfahndern, die Straftaten aufdecken sollen. Die grün-rote Regierung ist dabei, in der Steuerverwaltung rund 500 neue Stellen bis 2015 zu schaffen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte im April gefordert, die Zahl noch einmal um 500 aufzustocken. Schmid erklärte dazu nun, dieser Vorschlag sei noch in der Prüfung. Grundsätzlich könne das Land hier aber noch mehr Stellen gebrauchen.