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Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt den neuen Doppelhaushalt ein. Damit macht das Land neue Schulden.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt den neuen Doppelhaushalt ein. Damit macht das Land neue Schulden. © dpa
08.11.2012

Finanzminister Nils Schmid wirbt um Verständnis für Sparmaßnahmen

Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht keine Alternative zum Sparkurs der grün-roten Landesregierung samt der umstrittenen Streichung von Lehrerstellen. Er könne verstehen, dass das Thema die Gemüter errege. «Wenn man aber die Zahlen sich anschaut, weiß man, dass es schlichtweg gar nicht anders gehen kann», sagte er am Donnerstag in Stuttgart mit Blick auf die rund 11 600 Lehrerstellen, die bis 2020 nicht wieder besetzt werden sollen, weil die Schülerzahlen zurückgehen. Schmid brachte den Doppelhaushalt 2013/2014 in den Landtag ein. Geplant ist eine Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro vor. Auch dafür erntet Grün-Rot scharfe Kritik.

Schmid beteuerte, dass die Regierung trotz der Sparmaßnahmen an ihren Bildungszielen festhalten wolle. «Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig Bildungsaufbruch ist möglich.» So würden die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung erhöht. Hingegen befürchtet unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Bildungsziele bei den geplanten Sparmaßnahmen auf der Strecke bleiben könnten. GEW-Landeschefin Doro Moritz teilte mit, Schüler, Eltern und Lehrer erwarteten endlich klare Aussagen von der Regierung, wie die vielen Versprechen von Grün-Rot bis 2016 umgesetzt und finanziert werden sollen.

Der Minister warb um Verständnis für die Sparmaßnahmen. Der Haushalt weise den Weg in eine schuldenfreie Zukunft. Doch dieser Weg sei weit sei. «Er ist steinig, er wird steil und schwer.» Die Schuld für die Haushaltsmisere schob Schmid den Vorgängerregierungen zu. «Es muss jedem klar sein, dass wir nicht alle Wunden, die CDU und FDP in unserem Landeshaushalt geschlagen haben, auch über Nacht werden heilen können.» CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ dieses Argument nicht gelten: 2008, 2009, 2011 und auch noch 2012 habe es keine neuen Schulden gegeben, sagte er. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg kämen auch heute noch fünf Länder ohne neue Schulden aus.

Baden-Württemberg habe die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, sagte der CDU-Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei nicht einzusehen, dass Baden-Württemberg wie Bremen und Berlin erst 2020 ohne neue Schulden auskommen wolle. Hauk kritisierte, Steuereinnahmen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro stünden im Doppelhaushalt 2013/2014 neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Rede des Ministers als ein «Dokument der Schwäche und Armseligkeit».

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart forderte die Landesregierung zum Kurswechsel auf. IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter appellierte, auf die Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro zu verzichten. «Angesichts eines strukturellen Defizits von 2,5 Milliarden Euro verkehrt die geplante Neuverschuldung des Landes das Ziel der Schuldenbremse ins Gegenteil», erklärte er.

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen - das sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Baden-Württemberg eine jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro dauerhaft schließen, begründete Schmid die Sparmaßnahmen. Nach einer Umfrage der Ulmer «Südwest-Presse» (Donnerstag) beginnen 10 von 16 Bundesländern bereits vor 2020 damit, keine Verbindlichkeiten mehr aufzunehmen oder sogar zu tilgen.

Demnach wollen Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland erst zum Pflichttermin 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tilgen hingegen im kommenden Jahr Altschulden, Mecklenburg-Vorpommern will eine schwarze Null schreiben. Brandenburg will spätestens 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, Berlin 2015 und Niedersachsen 2017. Hessen setzt sich 2018 und Hamburg 2019 als Ziel zur Einhaltung der Schuldenbremse.

In der kommenden Woche will der Landtag über die Etatpläne diskutieren. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt noch vor dem Jahresende.

Umfrage

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Nein 75%
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